Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen würde, müsste die Schweizerische Bevölkerung am 29. November 2009 nicht über die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte unsägliche SVP-Kampagne würde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»!

In den letzten Jahren standen verschiedentlich Volksinitiativen zur Abstimmung, die entweder nicht verfassungskonform waren oder die mit übergeordneten Vorgaben wie den Grund- und Menschenrechten nicht im Einklang stehen, neben der Minarett-Verbots-Initiative beispielsweise die Verwahrungsinitiative. Wegen einer nicht angezeigten Überhöhung des Volksrechtes Initiative – welche letztlich dieses Volksrecht schwächt – kommt die offizielle Schweiz regelmässig in Schwierigkeiten und muss irgendwelche Murks-End-of-the-Pipe-Lösungen heranbiegen, um einigermassen konform mit z.B. den Völkerrechten bestehen zu können. Darum, Damen und Herren ParlamentarierInnen: Sie haben das Recht, sogar die Pflicht, unzulässige Initiativen abzulehnen, und damit unwürdige Abstimmungsgänge zu vermeiden.

Viele mitteleuropäischen Städte sind geprägt durch ihre Kirchen, insbesondere durch deren Türme. Eine nur schematische Abbildung der Silhouette mit den Türmen von Grossmünster, Fraumünster und St. Peter – und schon wissen sehr viele, dass es sich dabei um Zürich handelt. Türme haben für Gläubige eine beachtliche Bedeutung – bei Kirchtürmen kommt dabei etwa die Bedeutung des Gott zum Ausdruck, aber auch die rein physikalische Überlegung, dass ein hoher Turm den Glockenklang, welche die Menschen zum Gebet oder zum Gottesdienst ruft, in grösserer Entfernung gehört werden können (was nicht zwingend damit verbunden sein muss, dass der nächtliche Viertelstundenschlag Menschen den Schlaf raubt). Auf jeden Fall gehören Kirchen mit ihren Kirchtürmen zu dem, was Christen als Teil ihres Glaubensverständnisses verstehen, was sie auch – so wie es die Bundesverfassung vorsieht – bekennen wollen. Minarette haben für Moslems eine ähnliche Bedeutung.

Weil das Parlament sich für die Gültigerklärung der Initiative ausgesprochen hat, kommt es überhaupt zu einer Abstimmung. Und damit entsteht die Diskussion über die – wie es erwartet werden musste – unerträglichen SVP-Plakate. Das Aufhängen dieser Plakate – egal ob auf öffentlichem oder privaten Grund – oder das Erscheinen der Inserate, oder allenfalls sogar die Haus-zu-Haus-Verteilung von Flugblättern mit dem Plakatsymbol, kann nicht verhindert werden. Klar ist: die öffentliche Kontroverse hat sich für die SVP gelohnt, der eigene Mittelaufwand wurde durch die Medien (welche meistens ein Bild des Plakates abgedruckt haben) vervielfacht. Ob dieser Marktingaufwand aber der SVP nutzt? Diese unsäglichen Plakate mit ihrer Rot-Schwarz-Weiss-Optik bewirken, wie die Erfahrungen bei ähnlich gestylten Plakaten und ähnlich unerträglichen Vorhaben der letzten Jahre gezeigt haben, nicht nur eine Mobilisierung der eigenen näheren und ferneren Anhängerschaft, sondern auch eine sehr starke Gegenbewegung bei GegnerInnen des SVP-Vorhabens – bis hin zum wirklich gelungenen Plakat „Der Himmel über der Schweiz ist gross genug. Nein zur Intoleranz. Nein zur Minarettverbots-Initiative.“ – mehr dazu.

Latent zum Ausdruck bei den Initianten und der SVP kommt die Angst, Menschen moslemischen Glaubens könnten die „christlichen“ SchweizerInnen aus ihrem Land verdrängen. Dazu einige Anmerkungen:

• Wir haben „das Land“, in dem wir leben, von unseren Nachkommen nur ausgeliehen. Migrationsbewegungen haben die gesamte Menschheitsgeschichte geprägt – und werden dies auch weiterhin tun. Den Kelten/Helvetiern folgten in der Deutschschweiz die Alemannen – mit regelmässig brutalen Akten der Landnahme. Die aktuellen Verkehrsmöglichkeiten führen zu einer auch ortsbezogen erhöhten Mobilität, bis hin zur Idee der „WeltbürgerInnen“. Oder anders: das Gebiet der Schweiz gehört nicht den „SchweizerInnen“, sie sollen und können dieses Gebiet nachhaltig nutzen.
• Von dieser nachhaltigen Nutzung sind auch die „SchweizerInnen“ ziemlich weit entfernt – nach den Aussagen des Nachhaltigkeitsmonitoring MONET zehrt die aktuelle Schweiz vom Vermögen anderer Gegenden und zukünftiger Generationen, statt nur die Zinsen zu beanspruchen, siehe mehr zum ökologischen Fussabdruck. Ein begründeter Anspruch auf Erhaltung dieser Übermasskonsum- und Zechpreller-Gesellschaft kann auf keine Art und Weise hergeleitet werden.
• Wenn das Christentum an Bedeutung verloren hat, so hat dies sehr viel mit dem Verhalten jener zu tun, die sich das Label „ChristIn“ umhängen. Die eigentlich gesellschaftspolitisch bedeutsame Botschaft des Christentums hat kaum Auswirkungen auf das tägliche Leben – das real existierende Christentum beschränkt sich immer mehr auf die gelegentliche Teilnahme an Sonntagspredigten. Dieses Papier-Christentum hat eine sehr geringe Glaubwürdigkeit – und verliert darum von Tag zu Tag mehr an gesellschaftspolitischer Gestaltungskraft. Gerade bei VertreterInnen der SVP ist dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Sonntagspredigt und Alltag sehr sehr auffällig. Wenn das Christentum sich verdrängen lassen müsste, hat dies nahezu ausschliesslich mit der Glaubwürdigkeit der Menschen zu tun, die sich dieses Label umhängen.

Am 29. November 2009: Nein zum Minarett-Verbot!
(respektive beim Ausfüllen des Stimmzettels: NEIN zur Vorlage „Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»“)