Initiativfähigkeit am Beispiel der «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative: im Minimum ein Achtungserfolg ist zwingend

Mindestens 100’000 gültige Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubringen, ist eine der notwendigen Bedingungen, damit eine politische Partei oder Gruppierung als initiativfähig bezeichnet werden kann. Dies reicht allerdings nicht aus. Zusätzlich und zwingend ist es nämlich erforderlich, dass mit der Initiative direkt oder indirekt eine Veränderung erreicht werden kann. Im Minimum ist bei der Volksabstimmung ein Achtungserfolg, also ein Ja-Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent, erforderlich. Noch besser ist es, wenn gar in einigen Kantonen ein Ja der Stimmberechtigten resultiert.

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Zu viele Fragen: Energie- statt Mehrwertsteuer?

Am 8. März 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik beschäftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. März 2015 auf den Abstimmungszettel schreiben soll.

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