Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!

Aus ethischen Gründen ist ein sofortiger Stopp aller Atomkraftwerke angezeigt – die potentiellen Folgen eines schweren Unfalls in einem Atomkraftwerk, welcher nie ausgeschlossen werden kann, die unbewältigbare, dauerhaft sichere Lagerung der atomaren Abfälle und die erheblichen Auswirkungen des Normalbetriebs (als ein Stichwort Majak – es gibt viele weitere solche), die Endlichkeit des Urans sind ausreichende Begründungen dafür. Weil nicht nur die Schweizerische Stromwirtschaft bis jetzt gelauert hat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele etwa der Bundesverfassung, ist diese ethische Pflicht nicht realisierbar. Gefordert ist deshalb der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie.

Der frühere BFE-Chef Eduard Kiener – ohne Einschränkungen als energiepolitische Schlafmütze zu bezeichnen – will in Übereinstimmung mit der ziemlich rückwärtsgewandten wirtschaftspolitischen Organisation economiesuisse auch weiterhin auf die Atomenergie setzen.

Bundesrätin Leuthard – immer noch geprägt von der langjährigen gemeinsamen Geschichte mit der Atomlobby – will offenbar keine neuen Atomkraftwerke bauen, aber die bestehenden während der gesamten theoretischen Betriebsdauer, also längstens bis 2040 (das wären aktuell also noch 29 Jahre!!!), weiterbetreiben lassen. Und bezeichnet dies bereits als Ausstieg aus der Atomenergie, offensichtlich ist die Verwendung des Begriffs „Ausstieg“ für dieses „Ausfranseln“ ein massiver semantischer Missbrauch. Frau Leuthard will also nichts ändern an der bisherigen Energiepolitik der Schweiz. Denn neue Atomkraftwerke sind in der Schweiz schlicht nicht nötig – und selbst in der reichen Schweiz weder finanzierbar oder gar versicherbar. Selbst mit einem Ja der Stimmberechtigten zu allfälligen neuen Atomkraftwerken wäre dies keine Garantie für die Realisation gewesen, schon vor März 2011 nicht, nach Fukushima erst recht nicht!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erkennen lassen, dass für Deutschland ein Ausstiegstermin 2022 richtig sein könnte – Greenpeace sieht einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie, nämlich bis 2015 – im übrigen „bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle bis 2040„.

Die Grüne Partei der Schweiz hat zusammen mit einer breit abgestützten Allianz im Mai 2011 eine Atomausstiegsinitiative lanciert (Unterschriftenbogen) – nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren sollen Atomkraftwerke in der Schweiz abgestellt werden (d.h. Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative, Mühleberg und Beznau II im Jahr 2016, Gösgen im Jahr 2024 und Leibstadt im Jahr 2029) – gegenüber dem Vorschlag von Bundesrätin Leuthard würde man 10 Jahre gewinnen, wäre aber immer noch deutlich langsamer als voraussichtlich Deutschland, also ein ziemlich gemütlicher Ausstieg.

Über 20’000 Menschen haben am 22. Mai 2011 am Menschenstrom im Atomkanton Aargau teilgenommen – für eine energiepolitische Kundgebung eine überraschend grosse Beteiligung. Die Botschaft insbesondere an Bundesrätin Leuthard und die Wirtschaft ist klar: wir wollen den raschestmöglichen Atom-Ausstieg!

Wer dies noch nicht gemacht hat, kann bereits jetzt handeln: Atomenergie abwählen! Auch das Handeln von Einzelpersonen, der ZivilgesellschafterInnen, kann grosse Veränderungen bewirken (siehe auch topten.ch).

Selbstverständlich ist „der Ausstieg“ aus der Atomenergie nicht der einzig anstehende energiepolitische Entscheid – im Gegenteil! Die Schweiz braucht ENDLICH eine echte Energie- und Klimaschutzpolitik – für eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung, für eine Energieversorgung, die auf fossile Brenn- und Treibstoffe und auf die Atomenergie verzichtet.