Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?

Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die “WahlkämpferInnen” überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. “Good Governance”, “Legal Compliance”, “Global Goals” sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit “Budgethoheit” hat dies nichts mehr zu tun.

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“Wer Geld hat, ist nicht nachhaltig. So einfach ist das.”

So direkt hat dies noch selten jemand gesagt wie Benedikt Loderer in seinem Essay “Wir haben so viel Zersiedelung, wie wir Geld haben” im Online-Tagesanzeiger vom 3. Juni 2012: Wer Geld hat, ist nicht nachhaltig. So einfach ist das. – auch wenn etwa mein Blogtext “Prinzip Hoffnung: Nachhaltigkeit” durchaus in diese Richtung weist.

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Prinzip Hoffnung: Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit – eine der populärsten Worthülsen. Ein Webcomic “prognostiziert” für den englischen Begriff “Sustainable” für das Jahr 2109: “All sentences are just the word ‘sustainable’ repeated over and over.” Dass Nachhaltigkeit so populär ist, ist zuerst einmal eine gute Sache.

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Noch mehr Teilzeit-Vegis gesucht!

58 % der Treibhausgase zur Bereitstellung der Lebensmittel stammen von tierischen Produkten – Fleisch, Milchprodukte, Eier. Der gesamte Lebensmittelbereich ist für rund 30 % der Treibhausgase verantwortlich. Etwa 1/6 der Treibhausgasemissionen stammen aus tierischen Produkten, etwa gleich viel wie aus dem Verkehr (Zahlen von eaternity.ch). Ernährung und Verkehr – das sind die emotionalen Elemente der Klimaschutz-Debatte.

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Was kostet denn …

… nein, nicht der Ausstieg aus der, sondern der Wiedereinstieg in die Atomenergie? Rationalen DenkerInnen ist spätestens seit Tschernobyl, also seit 1986, klar, dass Atomenergie keinen massgeblichen Beitrag zur globalen Energieversorgung wird leisten können. Zu schwerwiegend sind die Risiken, die mit der gesamten Anwendungskette vom Uranabbau bis zur langdauernden Aufbewahrung des Atomabfalls verbunden sind. Alle Option-OffenhalterInnen und Technologie-Hoffenden können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine nachhaltige Energieversorgung OHNE Atomenergie (sowohl in der Spaltungs- wie in der Fusionsform) auskommen muss.

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Griechenland brennt – wo bleibt die Demokratie?

Nach Demokratie-Index von The Economist ist Griechenland eine “unvollständige Demokratie”. Griechenland genügt dem Nachhaltigkeitsrating von Oekom Research nicht – ein Rating, welches “Mindestanforderungen an eine verantwortungsvolle Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Systems” formuliert. Eigenartig auch die Rolle der Finanzindustrie respektive von EU und Weltbank: eine wirkliche Wahl hatte Griechenland nicht, die Phalanx von Finanzindustrie, EU und Weltbank hat dem Land eine wahrscheinlich sinnlosen und absurde Politik aufgenötigt.

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Nein zu katholischen Überrechten!

Gottesrecht über Menschenrecht – Dispensmöglichkeiten für KatholikInnen von gesellschaftlich relevanten Unterrichtsstoffen wie dem Sexualkundeunterricht: solches fordert Bischof Vitus Huonder. Auch wenn andere kirchliche Vertreter – etwa der Basler Amtskollege Bischof Felix Gmür oder Thomas Wipf, Präsident der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und Ex-Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes – sofort und mit deutlichen Worten widersprochen haben, lohnen sich einige Worte dazu.

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Occupy: Revival Freie Sicht aufs Mittelmeer?

„Weg mit den Alpen, freie Sicht auf das Mittelmeer“ hiess eine der Forderungen der 1980er-Bewegung in Zürich. Wer jetzt die Augen verdreht und sich über die scheinbare Absurdität dieses Claims aufregt: bitte zur Kenntnis nehmen, dass jede Forderung, die aus der segmentierten Gesellschaft formuliert wird, für einen anderen Teil der Gesellschaft absurden Charakter hat. Gesellschaftliche Entwicklungen haben häufig einen Ursprung bei Menschen, die von anderen als „Spinner“ betitelt werden. Dass „Occupy“ unabhängig vom Wahltermin für National- und Ständerat stattfindet, illustriert einmal mehr, dass Politik nur das nachvollzieht, was in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist. Weiterlesen

Qualitäten und Quantitäten

Vor Zeiten hat mich ein Artikel über den Oelpreis beeindruckt. Gegen sämtliche energiepolitischen Ueberlegungen wurde verlangt, dass aus geostrategischen Gründen der Oelpreis möglichst tief sein sollte. Dieser Artikel ruft sich mir in Erinnerung, wenn ich die Schweiz-Hysterie in der National- und Ständerats-Vorwahlzeit analysiere. Weiterlesen