Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam

Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.

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Klimawandel: Vorausschauen auch am Uetliberg

Unwetterschäden Juni 2015 Denzler-Weg

Unwetterschäden Juni 2015 Denzler-Weg

Nach starken Unwetterschäden im Mai/Juni 2013 ist der Gemeinderat der Stadt Zürich zum Schluss gekommen, es handle sich dabei um voraussehbare Schäden, es brauche somit z.B. am Uetliberg keine zusätzlichen Budgetmittel zur Reparatur der Zerstörungen. Anfang Juni 2016 kam es wieder zu Starkniederschlägen – die Schäden von 2013 sind immer noch nicht repariert, was zur Folge hat, dass vor allem an den bereits beschädigten Stellen die Schadensintensität nochmals zugenommen hat. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der Offensichtlichkeit, dass es den Mensch gemachten Klimawandel gibt, solche Schäden noch häufiger auftreten dürften. Vorausschauen heisst: Schäden möglichst schnell reparieren!

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Fragwürdiger Entscheid des Zürcher Bezirksrats: gegen Klimaschutz und Demokratie

Klimaschutz ist ein eher neueres Fachgebiet – nicht verwunderlich, dass Politik und Rechtsprechung noch einige Herausforderungen zu bewältigen haben. Falsch argumentiert sollte allerdings nicht werden – das zeigt sich unter anderem bei einem Entscheid des Zürcher Bezirksrats zu einem Erneuerungsvorhaben des Stadtrats von Zürich bei Tramdepot Elisabethenstrasse.

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Scheindemokratie: wie klein darf eine Kleinpartei sein?

Nach dem Ausscheiden der Kleinstpartei EVP aus dem Stadtzürcher Parlament wird die Missachtung des WählerInnen-Willens reklamiert und es werden lauthals neue Spielregeln zur Mandatsverteilung verlangt. Statt an der Lösung der Zukunftsaufgaben zu arbeiten, wird hier Scheindemokratie und persönliche Empfindlichkeit zelebiert.

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Vom Predigen und Trinken

“Wasser predigen – Wein trinken” – dieser Spruch wird bemüht, wenn echte oder vermeintliche Scheinheiligkeit insbesondere von PolitikerInnen plakatiert werden soll. Die Zürcher Stadträtin Ruth Genner hat wegen einer Autofahrt den Scheinzorn der bekennenden Klimaschweine und Climate Criminals auf sich gezogen: zusammen mit Stadtrat Gerold Lauber – welcher unverständlicherweise kaum erwähnt wird in dieser Frage – reiste Ruth Genner in dienstlichem Auftrag per Oberklassewagen an einen politischen Austausch nach Schattdorf im Kanton Uri. Dieser Scheinheiligkeitsvorwurf eines scheinaufgebrachten Teils des politischen Spektrums, im übrigen nicht bekannt für ökologische Grosstaten, bietet wieder einmal Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen. Weiterlesen

Ist günstiger sinnvoll?

Irgendwann in der Geschichte der Menschheit hat sich das Feilsch-Gen in die Erbmasse der Menschheit eingeschlichen. “Günstiger”, “billiger” – bis hin zu “Geiz ist geil” – sind die Auswirkungen dieses Gens auf den Alltag. Jede und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei dem sie oder er persönlich oder ein guter Bekannter oder die beste Freundin entweder dank diesem Gen zu einem Schnäppchen gekommen ist oder wegen vermeintlich zu viel Grosszügigkeit zu viel bezahlt hat. Ganz arg ist diese Diskussion bei der öffentlichen Hand. Schon fast systematisch haben $VP, aber auch andere Parteien, und insbesondere die Internet-Stammtische den Eindruck, beim Staat sei alles viel zu teuer, jede und jeder hat auch hier ein passendes Beispiel. Nach der sittenwidrigen Diskussion über das Stadtzürcher Budget 2011 kommt bereits das nächste Beispiel: Diskussion im Gemeinderat über die Uniformen der Mitarbeitenden der Stadtpolizei-Abteilung “Kontrollen ruhender Verkehr”.

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Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.

So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Art. 23bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Zürich. Bei der Gemeinderatsdebatte für das Budget 2011 der Stadt Zürich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Zürich absolut unnötigen Erbenzählerübung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter sträflicher Ausserachtlassung der gemeinderätlichen Budgethoheit völlig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen Wählerschaft unberücksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire. Weiterlesen

Zürcher Zechprelleritis

Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Geschäft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch übergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschlüsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich ein ausgesprochen operatives Geschäft ohne grösseren strategischen Gehalt. Da jede und jeder – ob berechtigt oder nicht – aus eigener Erfahrung meint, “riesige” Sparpotentiale bei öffentlichen Haushalten zu orten, sind letztlich all die Streichungs- und Sparanträge oder sogar Rückweisungen mit Rasenmäher-Sparaufträgen simple populistische Politshow ohne jegliche Alltagsrelevanz. Weiterlesen

Nach den Wahlen 2010 Stadt Zürich

Rot-Grün gewinnt im Stadtrat von Zürich einen Sitz, kommt also neu auf 6 von 9 Sitzen – Zweidrittelsmehrheit! Damit diese Farbmischung nicht überschäumt, wird dafür die rot-grüne Vertretung im Gemeinderat etwas verkleinert. Letztlich eine klassische Konkordanz, die eine erfolgreiche Fortsetzung einer Politik verspricht, die der Stadt Zürich wesentlich besser bekommt als eine andere Farbkombination beim Kanton Zürich.

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