Zürcher Regierungsrat: falsche Bilder

Der Zürcher Regierungsrat in der Zusammensetzung des 1. Amtsjahres der Amtsperiode 2015 bis 2019 hat sich auf der Kommandobrücke der Dampfschiffs Stadt Zürich fotografieren lassen. Der Regierungsrat greift damit zu falschen Bildern.

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Gesellschaft, wohin des Weges?

Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.

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Wahlen Kanton Zürich 2015: Egoismus statt Zukunftsfähigkeit

Die Ergebnisse der Wahlen in den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat lassen sich kurz zusammenfassen: die FDP – objektiv die Partei der Egoismusmaximierung (mit dem Leerhülsenwort Liberalimus etikettiert) – gewinnt im Kantonsrat schon fast erdrutschartig. Die Grünen und die GLP, die am ehesten in allen drei Nachhaltigkeitsbereichen zukunftsorientierte Impulse in die Politik einbringen konnten, verlieren ähnlich erdrutschartig. Im Regierungsrat bestätigte sich einmal mehr, dass Fähigkeiten und Wahlerfolg nicht zwingend zusammengehören, es ist zudem ein erheblicher Stadt-Land-Graben festzustellen.

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Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich

Ergänzung am Wahltag:


Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.

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Braucht es «grüne» Parteien?

Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem über den Stellenwert der «grünen» Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigennützigen Trends der Gesellschaft abgelöst werden dürfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie ökologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden können.

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Nicht-Wahl-Empfehlung?

In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.

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