Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
„Menschenschutz und Klimaschutz: fertig mit «faulen Kompromisten»“ weiterlesen
Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung – beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative – und die im Corona-/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften führen zur Frage, ob die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist – oder doch eher eine real existierende Monekratie.
Neun Abstimmungsfragen (zwei bei Vorlagen des Bundes, sechs bei Vorlagen des Kantons Zürich, eine Vorlage der Stadt Zürich) haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich bei der Volksabstimmung am 9. Februar 2020 zu beantworten. Meine Empfehlungen mit einigen Hinweisen dazu.
„Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020“ weiterlesen