Klimakrise: «radikal» ist im demokratischen Rechtsstaat zwingend

Die Klimastreikenden haben am 25. Mai 2020 den Krisenaktionsplan als gemeinsame Antwort auf die Corona- und die Klimakrise präsentiert. Medien – etwa SRF – haben die Inhalte als «radikale Forderungen» bezeichnet. Nun: die Klimastreikenden hören auf die Wissenschaft, diese fordert «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» (Oktober 2018). Nun, nach vierzig Jahren eigentlicher Nicht-Klimapolitik ist es eine zwingende Erfordernis, dass sogar demokratische Rechtsstaaten endlich endlich ernsthaften Klimaschutz – Mit dem Ziel Netto oder Brutto Fossile Null möglichst rasch – beschliessen.

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Endlich die (relative) Immunität abschaffen!

Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen” geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der “Fall Blocher” illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.

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