Direkte Demokratie und Parlamentarismus: die Realität des Milizprinzips

Die Schweiz pflegt zu Recht die direkte Demokratie, voraussichtlich das zweitbeste politische System. Die vier jährlichen Abstimmungstermine mit häufig Wahlen und Abstimmungsvorlagen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigen, aber auch die Parlamente bei Bund, Kantonen und grösseren Städten sind Ausprägungen dieser direkten Demokratie. Aus Tradition wird für die Legislativen das Milizprinzip hochgehalten – Mitglieder der Legislativen üben ihre parlamentarischen Aufgaben nebenberuflich aus. Die allgemeine Meinung geht davon aus, dass dies erforderlich ist, damit LegislativpolitikerInnen gut im realen Leben verankert sind und es nicht zu einer “abgehobenen” PolitikerInnen-Kaste komme. Was ist davon zu halten?

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$VP-Mörgeli: Sackgassenpolitik

Einmal mehr entpuppt sich ein Politevent der $VP als menschliche Tragödie – und weist auf die Unverträglichkeit von Whistleblowing mit Rechtsstaat und Demokratie. Zudem stellen sich gewichtige Fragen zur Rolle der Medien. Es führt nichts daran vorbei: die $VP ist zu verbieten, und es sind dringende Schritte zur Verbesserung der Qualität der Medien erforderlich.

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Whistleblower: die Geister, die sie riefen …

Eigentlich vermochte es nicht wirklich zu überraschen, dass das Arbeitsverhältnis von $VP-Nationalrat und Titularprofessor Dr. Christoph Mörgeli an der Uni Zürich zum Medienthema wurde. Nominell eine Anstellung von 80 Prozent am medizinhistorischen Institut der Uni Zürich, öffentlich wahrnehmbar deutlich mehr als 50 Prozent Zeitaufwand für Nationalrats- und Parteimandate – selbst wenn Workaholics zynisch behaupten, der Tag habe 24 Stunden, und wenn dies nicht reiche, könne man ja noch die Nacht dazu nehmen. Festzuhalten ist, dass es sowohl einen Fall Mörgeli als auch das Problem Milizparlament gibt.

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Schweiz ohne Armee – wenn schon als Miliz

Die klassische Hellebardenarmee des SVP-Bundesrates Ueli Maurer hat in der heutigen Zeit nichts mehr verloren. (Armee-)Gewalt ist völlig ungeeignet, um eine umfassend verstandene Sicherheit zu gewährleisten. Aber: solange die Schweiz aus sentimentalen oder andern Gründen einen Armee betreibt, ist diese als Milizarmee auszugestalten. „Schweiz ohne Armee – wenn schon als Miliz“ weiterlesen