Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.
„Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!“ weiterlesen
Immer wieder wird behauptet, dass Demokratiedefizit der EU sei ein Mythos. Interessanterweise lässt sich dieses Demokratiedefizit ausweisen, und zwar mit dem Demokratie-Index der Zeitschrift The Economist.
„Europäische Union (EU): zunehmendes Demokratiedefizit“ weiterlesen
Die Schwedische Regierung wollte mit Ernährungstipps die SchwedInnen dazu anhalten, weniger Fleisch zu essen und mehr lokale Produkte zu kaufen, also sich für gesündere und umweltfreundlichere Nahrungsmittel zu entscheiden. Die EU-Kommission hat diese Kampagne verboten – diese Tipps könnten den freien Markt für Güter und Dienstleistungen einschränken. Die taz berichtete am 11.9.09 darüber. „Götze Markt“ weiterlesen
Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen
Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.