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Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.

Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen

Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr

Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit

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Bei Exekutivwahlen: Einerersatzwahlen sind alles andere als demokratisch

Immer wieder die gleiche demokratisch unbefriedigende Situation: bei der Ersatzwahl am 3.3.2013 für den Zürcher Stadtrat geht es darum, nicht ganz ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen einen einzigen Sitz im Neunergremium neu zu besetzen, nämlich den Sitz des bisherigen Finanzvorstehers Stadtrat Martin Vollenwyder. Einervakanzen in solchen Gremien erlauben den Stimmberechtigten keine echte Wahl – ich wiederhole daher meine Forderung, dass jeder Rücktritt aus einem solchen Gremium eine Gesamterneuerungswahl zur Folge haben muss.

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Verkehrswende ist dringend – nicht nur in Zürich

Neben Atomkraftwerken stehen Autobahnen und Staus exemplarisch für die Nicht-Nachhaltigkeit des gegenwärtigen Lebensstils. Fukushima hat zumindest den Begriff der „Energiewende“ hervorgebracht – bis anhin zwar als eine weitere Worthülse, allerdings mit dem Potenzial, einen Weg zu einer nicht-nuklearen und nicht-fossilen Energieversorgung vorzugeben. Eine solche Wende braucht es auch im Verkehr – und eine solche Verkehrswende ist dringend!

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Bewegung auch auf dem Zürcher Strommarkt

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist nach wie vor auf Atomkraftwerk-Kurs – ganz im Gegensatz zu den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich: innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!

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Massive Velobevorzugung auch in der Stadt Zürich dringlich

Die Jungen Grünen Stadt Zürich haben am 19. September 2012 die «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative) lanciert – 200 Mio Franken für die Planung und den Bau eines flächendeckenden Velorouten-Netzes in der Stadt Zürich sind gefordert, gedacht für die Umsetzung innerhalb von 20 Jahren. Angesichts der aktuellen Situation für Velofahrende und die Bedeutung des Velofahrens in der Stadt Zürich ist dies eine sehr zurückhaltende Forderung.

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Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel – Volksabstimmung vom 23. September 2012

Bei Bund, Kanton und Stadt Zürich stehen am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012 sieben Vorlagen zur Entscheidung an – also direkt zu meinen Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

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Von der Vision zum Erfolg

2000-Watt-Gesellschaft, Energiewende, Städteinitiative: visionäre Ideen, die von einer politischen Mehrheit getragen werden. Wie werden solche Visionen zur erfolgreichen Realität? Welche Rolle spielt dabei eine mediale Meute, die auf Skandalisierung und Misserfolge fixiert ist?

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Von Murphy bis Creed

Murphys Gesetz – oder Murphy’s „Whatever can go wrong, will go wrong.“ – ist bestens bekannt. ART AND THE CITY hat das Kunstwerk „Everything is going to be alright“ von Martin Creed nach Zürich gebracht. „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ – „Alles wird gut“: das ist durchaus ein beachtliches Spektrum von menschlichen Haltungen sowohl gegenüber Alltäglichkeiten als auch speziellen Herausforderungen!

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Strassenverkehr: endlich weg mit den Tabus!

Die schon fast endlosen Diskussionen über die Verkehrssituation am Stadtzürcher Seebecken und die unbeholfenen Reaktionen der Strassenverkehrslobby auf die Felssturzsperrung der Gotthardbahnstrecke zeigen eines: der Strassenverkehr in der Schweiz wird immer noch verHerrlicht (kein Tippfehler!), kaum jemandist willens oder fähig, sich mit den verheerenden Folgen des Strassenverkehrs zu beschäftigen, und weder im Personenverkehr noch beim Gütertourismus werden die Fragen nach den Grenzen des Wachstums ernsthaft gestellt. Der Strassenverkehr ist weiterhin tabuisiert – nicht nur deswegen gehört auch die Schweiz immer stärker zu den Climate Criminals.

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Verluderung des Rechtsstaats

Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).

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