Bis zum 30. November können die Stimmberechtigten der Stadt Zürich die Stimmzettel zu 2 eidgenössischen, 4 kantonalen und 7 städtischen Vorlagen abgeben. Meine Empfehlungen dazu.
VORBEMERKUNG: UNBEDINGT ABSTIMMEN!
Bei Volksabstimmungen ist die Stimmbeteiligung nicht einfach eine «kosmetische» Komponente. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ist gerade angesichts der zunehmenden Lügen-Propaganda-Einflussnahme von hoher Bedeutung. «JA» oder «NEIN» sind nicht die beiden einzigen Möglichkeiten. Auch eine Stimmenthaltung kann somit eine Botschaft enthalten.
[Copy-Paste aus einer früheren Abstimmungsempfehlung]
Nationale Vorlagen
Service-Citoyen-Initiative: ENTHALTUNG
Freiwillige – hin und wieder auch Miliz-System genannt – braucht es in der Schweiz in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement braucht viel Wohlwollen, Wertschätzung und Anerkennung. Angesichts der Fixierung der Schweizer Wirtschaft auf hohe zeitliche Beschäftigungsgrade ist fraglich, wie sich freiwilliges und ehrenamtliches Engagement weiterentwickelt.
«Service Citoyen» wäre eine Option, wenn in Zukunft das Freiwilligen-Engagement vermindert werden sollte – darum derzeit eine Enthaltung bei dieser Volksinitiative.
Initiative für eine Zukunft: JA
Superreiche tragen aufgrund ihrer egoistischen Grundhaltung nachweislich zu wenig zum gesellschaftlichen Wohlergehen bei (zum Beispiel: «Die Superreichen befeuern den Klimawandel»). Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist daher im gesellschaftlichen Interesse.
Die mit sehr sehr viel Geld ausgestattete Propaganda-Lügen-Kampagne der egoistischen Misswirtschaft ist ein klares Signal für ein deutliches Ja zur «Initiative für eine Zukunft».
Ergänzung 1.11.25: WOZ-Beitrag «Erbschaftssteuer: Der goldrichtige Hebel»
Abstimmungsunterlagen des Bundes (32 Seiten)
Kanton Zürich
Kantonale Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA und Stichfrage
Gegenvorschlag zu „Mehr bezahlbare Wohnungen»: NEIN
In einem gewissen Sinn gibt es ein «Recht auf Wohnen». Es besteht kein Anrecht der Egoismus-Misswirtschaft, daraus möglichst grosse Renditen abzuleiten. Genossenschaften sind ein guter Ansatz, um bezahlbaren und nachhaltig bewirtschafteten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Deshalb, als Zitat: JA zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», NEIN zum täuschenden Gegenvorschlag.
Initiative „Für ein Grundrecht auf digitale Integrität“: NEIN
Gegenvorschlag des Kantonsrats: JA und Stichfrage
Wir sind nach wie vor daran, den Umgang mit der Digitalisierung zu lernen. Auch im analogen Leben hinterlassen wir Spuren – die Sorge einiger Menschen ist, mit der Nutzung digitaler Techniken die offenbar zwingend vorausgesetzte Anonymität (für was genau – um illegale, unethische und/oder unmoralische Handlungen ohne Folgen tun zu können?) zu vermindern. In der digitalen Lernphase ist es allenfalls zweckmässig, weiterhin ausschliesslich analog unterwegs zu sein.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrates ist deutlich passender für die digitale Lernphase als die Initiative.
Änderung des Strassengesetzes: NEIN
TEMPO 30 auf Strassen dient eindeutig der Reduktion des Verkehrslärms und erhöht die Sicherheit der Menschen, die zu Fuss (zum Beispiel auf Schulwegen) und mit dem Velo unterwegs sind. Auch weiterhin sollen die Gemeinden für die Festsetzung von Maximalgeschwindigkeiten auf ihrem Gebiet zustündig sein.
NEIN NEIN NEIN zum Angriff auf die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden!
Einführung Krankenkassengesetz: JA
Um die Versicherungskosten in unserem «Krankheitssystem» für genügend Menschen tragbar zu machen, braucht es die mit diesem Krankenkassengesetz vorgesehene finanzielle Prämienentlastung.
Abstimmungsunterlagen Kanton Zürich
Stadt Zürich
Prämienentlastungs-Initiative: JA
Da die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich noch höher sind als in der Umgebung, macht eine weitere Prämienentlastung in der Stadt Zürich Sinn.
Neuer Velo-Kredit: JA
Damit die bis 2032 geplanten Velovorzugsrouten umgesetzt werden können, sind auch regional vorgegebene – und nicht nur kommunale – zu realisieren. Dies rechtfertigt den deutlich ergänzten Velokredit.
Ganz klar aus dem Velo-Alltag in der Stadt Zürich: es braucht sehr schnell viele weitere Veloverkehrsräume auf den Strassen im Stadtgebiet, um die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit für Velofahrende dringend im schon lange erforderlichen Umfang realisieren zu können.
Gestaltungsplan „Seebahn-Höfe“: JA
Die Erhaltung und allenfalls Erweiterung bestehender Bauten ist nicht in jedem Fall nachhaltig. Für die Seebahn-Höfe ist die mit dem Gestaltungsplan vorgesehene Entwicklung zweckmässig.
Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese: JA
Auch die nachhaltige Weiterentwicklung dieser Wohnsiedlung erfordert einen Ersatz-Neubau und eine Erweiterung mit einem Betreuungsgebäude für das benachbarte Schulhaus. Die beste Begründung liefert das Ablehnungsgeschwurbel der $VP.
Schulanlage Riedhof: JA
Die Stadt schlägt eien zweckmässige Erweiterung der bestehenden Schulhausanlage vor. Auch hier wieder ist das Ablehnungsgeschwurbel von $VP und ihrem Satelitten FDP völlig unbrauchbar.
Beiträge an den Verein ELCH (ELtere und CHind): JA
Ein spannendes Angebot zur Unterstützung der frühkindlichen Betreuung vor allem in Zürich Nord – mit Begegnung, Beratung, Bildung, Bewegung und Kinderbetreuung. Auch da wird von der $VP dagegen geschwurbelt.
Teilrevision Wahlbüro und Mehrheitswahlen auf kommunaler Ebene: JA
Bestimmungen auf kommunaler Ebene sind an geänderte gesetzliche Bestimmungen auf kantonaler Ebene anzupassen. Das Ja hat formalen Charakter.
Abstimmungsunterlagen Stadt Zürich