Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.


Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen

  • Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
  • Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr

Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit


Eidgenössische Volksabstimmungen

  • Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik: JA – und gerade nochmals einen Werbespot für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
  • Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei»: trotz Economiesuisse und Minder-Populismus: NEIN, wie auch z.B. von Rudolf Strahm und Ulrich Thielemann empfohlen.
  • Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG): JA – die GegnerInnen wollen an der Ballenberg- und Hüsli-Schweiz festhalten. Es braucht dringlich ein neues Bodenverständnis für den nachhaltigen Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut Boden.

Volksabstimmung Kanton Zürich

    • Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule: Ja
    • Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: Ja, auch bei der Stichfrage
  • Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer): NEIN
  • Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012: Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen): JA
  • Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich: eine wirkliche Entscheidungsfreiheit besteht nicht, etwas anderes als ein Ja liegt gar nicht drin. Aber einmal mehr ein Beleg dafür, dass das aktuelle 3-Säulen-Prinzip Lug und Trug ist – es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

Volksabstimmung Stadt Zürich

  • Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von 68 Millionen Franken: schon wieder so eine End-of-Pipe-Sachzwangabstimmung! Dass der “Dünger” Klärschlamm nicht mehr genutzt werden kann, ist ein umweltpolitischer Rückschlag! Es bleibt nichts anderes übrig als ein Ja!
  • Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht, Änderung der Gemeindeordnung: JA
  • Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grundkapital von 80 Millionen Franken (Umsetzung einer Volksinitiative): JA.
    Zwar wird das Prinzip von “Wohnungen mit bescheidenen Flächen” bei dieser Stiftung mit “bezahlbaren Wohnungen” in Verbindung gebracht – Suffizienz als Element der nachhaltigen Entwicklung hat immer mehr Lebensbereiche zu durchdringen, damit der ökologische Fussabdruck deutlich verkleinert werden kann.

Keine Empfehlung gibts aus Prinzip bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats von Zürich für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014: keine Einerersatzwahlen bei Majorzgremien!

Erste Version: 3. Februar 2013

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