Schlagwort: Städteinitiative

Massive Velobevorzugung auch in der Stadt Zürich dringlich

Die Jungen Grünen Stadt Zürich haben am 19. September 2012 die «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative) lanciert – 200 Mio Franken für die Planung und den Bau eines flächendeckenden Velorouten-Netzes in der Stadt Zürich sind gefordert, gedacht für die Umsetzung innerhalb von 20 Jahren. Angesichts der aktuellen Situation für Velofahrende und die Bedeutung des Velofahrens in der Stadt Zürich ist dies eine sehr zurückhaltende Forderung.

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Verluderung des Rechtsstaats

Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).

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Verkehrspolitischer Paradigma-Wechsel zeichnet sich ab

Die Städte-Initiativen von Umverkehr sind attraktiv für die Stimmberechtigten. Trotz Gegenvorschlägen, trotz ernstem Kopfschütteln selbst grüner Exekutiv-Mitglieder sind die verkehrspolitischen Ideen von Umkehr mehr oder weniger deutlich mehrheitsfähig. Hier kündigt sich nach Auto-/Freiheitspartei und den Sprüchen über „freie Verkehrsmittelwahl“ ein Paradigmawechsel ab. Die „heilige Kuh“ Privatverkehr beginnt sich zu enttabuisieren. „Verkehrspolitischer Paradigma-Wechsel zeichnet sich ab“ weiterlesen