Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.
„$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!“ weiterlesen
Was mir auffällt: in letzter Zeit sind selbst an ÖV-Haltestellen sehr viele Autowerbe-Plakate zu sehen. Auch der Auto-Anzeiger (früher Tagesanzeiger) reaktiviert die autofokussierte Artikelsichtweise. Gerade im Gemeinderat von Zürich versuchen sich $VP und FDP mit Autozentrierung zu profilieren. Hat und braucht das Auto in der heutigen Form überhaupt eine Zukunft?
Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich können am 11. März 2012 über mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den grössten Teil der Abstimmungsgeschäfte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel.
Am 27. November 2011 wird neben dem 2. Wahlgang für den Ständerat (meine Wahlempfehlung) in Kanton und Stadt Zürich über je drei Vorlagen abgestimmt. Meine Vorschläge zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Die Städte-Initiativen von Umverkehr sind attraktiv für die Stimmberechtigten. Trotz Gegenvorschlägen, trotz ernstem Kopfschütteln selbst grüner Exekutiv-Mitglieder sind die verkehrspolitischen Ideen von Umkehr mehr oder weniger deutlich mehrheitsfähig. Hier kündigt sich nach Auto-/Freiheitspartei und den Sprüchen über „freie Verkehrsmittelwahl“ ein Paradigmawechsel ab. Die „heilige Kuh“ Privatverkehr beginnt sich zu enttabuisieren. „Verkehrspolitischer Paradigma-Wechsel zeichnet sich ab“ weiterlesen
Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.
In der Stadt der Gegenwart, erst recht in der Stadt der Zukunft, hat das heutige Auto keine Berechtigung. Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission des Stadtzürcher Gemeinderates während 19 Sitzungen mit dem „historischen Parkplatzkompromiss“ beschäftigt, betreibt sie in erster Linie Geschichtsschreibung, statt sich um eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu kümmern.
Die Geschichte des 95-jährigen Herr Fischer, der seit 56 Jahren in der gleichen Vierzimmerwohnung an der Zürcher Grüngasse im Kreis 4 wohnt und jetzt wegen eines Ersatz-Neubauprojektes eine neue Wohnung suchen muss, aber keine findet, weil es nachvollziehbar keine freien Vierzimmerwohnungen für weniger als 1000 Franken pro Wohnung (auch keine kleineren, die ja eigentlich für Herr Fischer ausreichend wären) auf dem Platz Zürich gibt, hat einen hohen Mitleidfaktor. Doch mindestens eine Frage bleibt.
Eine Erfahrung: gestern abend auf einer Velofahrt durch die Stadt Zürich musste ich innerhalb von hundert Metern zweimal abrupt bremsen, weil Autofahrende massiv gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Ein Autofahrender bog ohne zu Blincken nach rechts aufs Trottoir und schnitt mir den (Velo-)Weg ab. An einer Kreuzung bog ein mir entgegenkommendes Fahrzeug (in Fahrtrichtung) verbotenerweise nach links ab, zudem massiv zu schnell und ebenfalls mir den Weg abschneidend.
Eine Medienmitteilung: die in der Schweiz verkauften Neuautos haben im Schnitt zwar etwas weniger Energie verbraucht als die Neuwagen der letzten Jahre – bezüglich dem Ausstoss an Treibhausgasen liegen diese Neuwagen immer noch deutlich über den anvisierten Zielen – und meilenweit entfernt von Vorgaben, die zur Erreichung ambitiöser Klimaschutzziele erforderlich wären. „Endlich Velofahrende konsequent bevorzugen“ weiterlesen
Irgendwann in der Geschichte der Menschheit hat sich das Feilsch-Gen in die Erbmasse der Menschheit eingeschlichen. „Günstiger“, „billiger“ – bis hin zu „Geiz ist geil“ – sind die Auswirkungen dieses Gens auf den Alltag. Jede und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei dem sie oder er persönlich oder ein guter Bekannter oder die beste Freundin entweder dank diesem Gen zu einem Schnäppchen gekommen ist oder wegen vermeintlich zu viel Grosszügigkeit zu viel bezahlt hat. Ganz arg ist diese Diskussion bei der öffentlichen Hand. Schon fast systematisch haben $VP, aber auch andere Parteien, und insbesondere die Internet-Stammtische den Eindruck, beim Staat sei alles viel zu teuer, jede und jeder hat auch hier ein passendes Beispiel. Nach der sittenwidrigen Diskussion über das Stadtzürcher Budget 2011 kommt bereits das nächste Beispiel: Diskussion im Gemeinderat über die Uniformen der Mitarbeitenden der Stadtpolizei-Abteilung „Kontrollen ruhender Verkehr“.