Schlagwort: Kanton Zürich

Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!

Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.

Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.

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Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?

Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!

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Bistum Chur: wenn die Leitung die Kirche an die Wand fährt

Kirchenaustritte nehmen, etwa bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich, massiv zu. Gerade in der Schweiz hat auch die katholische Kirche den Anspruch, eine offene Volkskirche zu sein – nicht eine ausgesprochene Bekenntniskirche.

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13. Februar 2011: Anmerkungen zu den Volksabstimmungen

  • Bund: Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“: Ja
  • Kanton Zürich: Verkehrssicherheitsinitiative – Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr: Nein
  • Kanton Zürich:Beitrag über 20 Mio Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich: Nein
  • Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich: kein Vorschlag

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Zürcher Kantonsrat: wirkungslose Schein-Energiepolitik

Zumindest gemäss einem Bericht der NZZ wird offenbar der Zürcher Kantonsrat die unsinnige FDP-Initiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ unterstützen. Einmal mehr betreibt da der Kantonsrat Schein-Umweltschutz- respektive -Energiepolitik. Da können die Kantonsratswahlen nicht weit weg sein.

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Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik

Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Zürcher Regierungsräte vor Lug und Trug nicht zurückschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers. „Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik“ weiterlesen

Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei

Einmal mehr als periodische Erscheinung ein vor allem bei PolitikerInnen des rechten Parteienspektrums modisches Jahresende-Phänomen: (Geld-)Sparschraube drehen. Diese eindimensionalen Budgetmanipulierer haben nur eine Optik: tiefere Ausgaben und damit einen tieferen Steuerfuss. Die Kurzbeurteilung steht bereits im Titel, hier wiederholt: Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei! „Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei“ weiterlesen

2000-Watt-Gesellschaft: wenn Physik energie- und klimaschutzpolitisch wird

2000 Watt? Aha, das ist irgendwie aus der Physik, oder? Leistung ist doch das? Aber was hat das mit Energie und erst recht mit Energiepolitik zu tun? – So oder ähnlich lauten die Fragen aus dem Publikum, wenn das Thema „2000-Watt-Gesellschaft“ diskutiert wird. Nach der Erklärung, dass es sich dabei um die mittlere Dauerleistung geht, die ein Mensch durch seine Aktivitäten verursacht, und dass über die physikalische Formel „Energie = Leistung mal Zeit“ der Zusammenhang mit der Energiepolitik selbstverständlich sichergestellt ist, und der Erläuterung, dass das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft erstens ein globaler Ansatz ist und zweitens auch ein Klimaschutzziel umfasst, wird klar, dass die Bedeutung beim zweiten Teil „Gesellschaft“ liegt. Bestätigt wird dies dann durch Hinweise auf 2000-Watt-Gesellschaft-Basher wie den Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, die DARCH-Professoren der ETH oder den Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger. Ohne Wenn und Aber: die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft ist das anspruchsvollste energie- und klimaschutzpolitische Programm der Gegenwart.

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Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung

Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen

Der Kanton Zürich als Städteplaner?

Kleine, mittlere, grosse, grösste Städte haben vielfach eine Gemeinsamkeit: grosse innenstädtische Grünflächen. Zürich ist zwar die grösste Schweizer Stadt, aber im internationalen Vergleich doch eher eine kleine Stadt. Auf jeden Fall: wirklich grosse innenstädtische Grünflächen gibt es nicht wirklich. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass die Stadt Zürich zwar respektable Grünflächen anbietet, immer wieder wichtig bei der Beurteilung der Lebensqualität, aber der Kanton – und die Landbevölkerung hat in diesem Kanton die Stimmenmehrheit – regelmässig der Stadt stadtunverträgliche Lösungen aufnötigt: Autobahnen, Polizeikasernen, Polizei- und Justizzentrum, … Das gibt dann regelmässig Abzüge bei den Lebensqualitätsratings! Damit endlich etwas in Gang kommt, gibt es nur zwei Ansätze: es gibt endlich einen (Voll-)Kanton Stadt Zürich, oder der Kanton gibt seine „Herr im Haus“-Politik auf.

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