Nicht nur im Kanton Zürich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theateraufführungen statt: Es werden überall Budgetdebatten inszeniert. Dabei könnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der Städte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die «Commons», die gemeinschaftlichen Güter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinwesen über die notwendigen Mittel verfügen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
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Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam
Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.
Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?
Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die “WahlkämpferInnen” überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. “Good Governance”, “Legal Compliance”, “Global Goals” sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit “Budgethoheit” hat dies nichts mehr zu tun.