Nicht nur im Kanton Zürich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theateraufführungen statt: Es werden überall Budgetdebatten inszeniert. Dabei könnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der Städte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die «Commons», die gemeinschaftlichen Güter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinwesen über die notwendigen Mittel verfügen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
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Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam
Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.
Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?
Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die “WahlkämpferInnen” überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. “Good Governance”, “Legal Compliance”, “Global Goals” sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit “Budgethoheit” hat dies nichts mehr zu tun.
Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig
Der Gemeinderat von Zürich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zurückweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, übernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu lächerlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das “alte” Budget zu verantworten hat, zu übergeben mit der Begründung, dieser wisse am besten, wo gespart werden könne. Da zudem in der Öffentlichkeit ausdrücklich auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen wurde, obwohl die Gemeindeordnung ein Instruktionsverbot kennt, ist dieser Gemeinderatsentscheid null und nichtig. Der Stadtrat hat nur eine Wahl: das bereits vorgelegte Budget unverändert wieder dem Gemeinderat vorzulegen – alles andere wäre apolitisch. Weiterlesen
Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei
Einmal mehr als periodische Erscheinung ein vor allem bei PolitikerInnen des rechten Parteienspektrums modisches Jahresende-Phänomen: (Geld-)Sparschraube drehen. Diese eindimensionalen Budgetmanipulierer haben nur eine Optik: tiefere Ausgaben und damit einen tieferen Steuerfuss. Die Kurzbeurteilung steht bereits im Titel, hier wiederholt: Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei! Weiterlesen
Zürcher Zechprelleritis
Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Geschäft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch übergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschlüsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich ein ausgesprochen operatives Geschäft ohne grösseren strategischen Gehalt. Da jede und jeder – ob berechtigt oder nicht – aus eigener Erfahrung meint, “riesige” Sparpotentiale bei öffentlichen Haushalten zu orten, sind letztlich all die Streichungs- und Sparanträge oder sogar Rückweisungen mit Rasenmäher-Sparaufträgen simple populistische Politshow ohne jegliche Alltagsrelevanz. Weiterlesen