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Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.

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Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)

In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt.

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KISS und Politik

Demokratie ist der Versuch, zivilgesellschaftliche (Mehrheits-)Meinungen in Regeln respektive Gesetze zu fassen. Das, was Politik tut, hat entgegen weitläufigen Vorstellungen schlicht nichts mit Innovation zu tun, sondern ist mehrheitsfähiger Nachvollzug. Ein Kunststück in diesem Prozess ist es, mit Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn diese sehr laut, sehr finanzstark und extrem populistisch sind. „KISS und Politik“ weiterlesen

Wollen die Stimmberechtigten betrogen sein?

Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.

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Heizungen mit Öl und Gas verbieten

Obwohl die Schweiz wenig oder gar kein eigenes Erdöl oder Erdgas vorzuweisen hat, spielen Erdöl- und Erdgas-Wirtschaft eine beachtliche Rolle. Als Teil der Wirtschaft kommt den Vertretungen der fossilen Energieträger grosse Bedeutung zu selbst bei der Klimaschutzpolitik, welche ja immerhin wegen des übermässigen Verbrauchs fossiler Brenn- und Treibstoffe erforderlich ist. Sowohl wegen des Mensch gemachten Klimawandels, wegen der sich abzeichnenden Verknappung dieser endlichen Energieressourcen (Peak Oil, Peak Gas, Peak Everything), aber auch wegen der offensichtlich zu grossen geostrategischen Bedeutung der fossilen Energieträger (Krieg um Öl, Ölpreisentwicklung) ist es zwingend erforderlich, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe massiv einzuschränken.

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Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen: offenbar gibt es auch bei den Jungfreisinnigen keine Argumente

Ob es staatspolitisch angemessen ist, dass Firmen Kirchensteuern bezahlen, ist sicher eine interessante Fragestellung. Allerdings braucht es dazu gute, sogar sehr gute Argumente, wurden doch derartige Vorstösse bereits mehrfach abgelehnt. Was die Jungfreisinnigen derzeit an Argumenten zu bieten haben, gehört bestenfalls in die Rubrik „Nonsense“.

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Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null

Ein staunender und ein verärgerter Konzernchef Heinz Karrer – und dies am gleichen Tag! Exemplarischer könnte nicht dargestellt werden, wie die Glaubwürdigkeit der Firma Axpo bachab geht (wahrscheinlich die Aare ab). „Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null“ weiterlesen

Auch im Kanton Zürich: $VP und FDP haben keine Ahnung von Energiepolitik

Wärmepilze sind neben dem rein energetischen auch ein politpsychologisches Thema: einmal mehr haben es im Kanton Zürich $VP und FDP versäumt, nur schon erkennen zu lassen, dass sie sich auf den Weg in eine nach-fossile und nach-nukleare Energieversorgungs-Zukunft begeben wollen. Wie bereits der Energieplanungsbericht des Kantons Zürich hat erkennen lassen, hat die $VP-FDP-Mehrheit die Zukunftsherausforderungen nicht angenommen, sondern macht sogar Schritte zurück. Einmal mehr: Energiepolitik muss man wollen – $VP und FDP begreifen nur schon das Können nicht! Ganz klar: die Ansiedlung der energiepolitischen Zuständigkeit auf Kantonsebene ist in fundamentaler Fehler der Bundesverfassung, welcher dringend korrigiert werden muss. „Auch im Kanton Zürich: $VP und FDP haben keine Ahnung von Energiepolitik“ weiterlesen

Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice

Der Stimmzettel für die erste Abstimmungsfrage zu einer allfälligen Änderung des Kantons Zürich sieht fast aus wie ein Spielzettel für Lotto oder Lotto. Da haben Kantons- und Regierungsrat nicht seriös gearbeitet: Volksabstimmungen sind nicht dazu geeignet, Lösungen zu diskutieren, die Stimmberechtigten sind dazu aufgerufen, einfache und klare Entscheide zu fällen. Derartige Vorlagen verunmöglichen dies. Da gibts nur eine mögliche Parole: 3 mal Nein zu jeder Teilfrage – ignorieren der Multiple-Choice-Stichfragen. „Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice“ weiterlesen

Ausschlusskriterium Kernkraft

Ethikfonds, manchmal auch Nachhaltigkeitsfonds genannt, verwenden häufig Ausschlusskriterien für den Entscheid über Investments. Nuklearenergie gehört standardmässig zu diesen Kriterien. Die Verfassung des Kantons Zürich hält fest: In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie [Kanton und Gemeinden] einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Art. 6, Abs. 2) – Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden. (Art. 95, Abs. 2. „Ausschlusskriterium Kernkraft“ weiterlesen