Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.
Schlagwort: Kanton Zürich
Heizungen mit Öl und Gas verbieten
Obwohl die Schweiz wenig oder gar kein eigenes Erdöl oder Erdgas vorzuweisen hat, spielen Erdöl- und Erdgas-Wirtschaft eine beachtliche Rolle. Als Teil der Wirtschaft kommt den Vertretungen der fossilen Energieträger grosse Bedeutung zu selbst bei der Klimaschutzpolitik, welche ja immerhin wegen des übermässigen Verbrauchs fossiler Brenn- und Treibstoffe erforderlich ist. Sowohl wegen des Mensch gemachten Klimawandels, wegen der sich abzeichnenden Verknappung dieser endlichen Energieressourcen (Peak Oil, Peak Gas, Peak Everything), aber auch wegen der offensichtlich zu grossen geostrategischen Bedeutung der fossilen Energieträger (Krieg um Öl, Ölpreisentwicklung) ist es zwingend erforderlich, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe massiv einzuschränken.
Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen: offenbar gibt es auch bei den Jungfreisinnigen keine Argumente
Ob es staatspolitisch angemessen ist, dass Firmen Kirchensteuern bezahlen, ist sicher eine interessante Fragestellung. Allerdings braucht es dazu gute, sogar sehr gute Argumente, wurden doch derartige Vorstösse bereits mehrfach abgelehnt. Was die Jungfreisinnigen derzeit an Argumenten zu bieten haben, gehört bestenfalls in die Rubrik „Nonsense“.
Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null
Ein staunender und ein verärgerter Konzernchef Heinz Karrer – und dies am gleichen Tag! Exemplarischer könnte nicht dargestellt werden, wie die Glaubwürdigkeit der Firma Axpo bachab geht (wahrscheinlich die Aare ab). „Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null“ weiterlesen
Auch im Kanton Zürich: $VP und FDP haben keine Ahnung von Energiepolitik
Wärmepilze sind neben dem rein energetischen auch ein politpsychologisches Thema: einmal mehr haben es im Kanton Zürich $VP und FDP versäumt, nur schon erkennen zu lassen, dass sie sich auf den Weg in eine nach-fossile und nach-nukleare Energieversorgungs-Zukunft begeben wollen. Wie bereits der Energieplanungsbericht des Kantons Zürich hat erkennen lassen, hat die $VP-FDP-Mehrheit die Zukunftsherausforderungen nicht angenommen, sondern macht sogar Schritte zurück. Einmal mehr: Energiepolitik muss man wollen – $VP und FDP begreifen nur schon das Können nicht! Ganz klar: die Ansiedlung der energiepolitischen Zuständigkeit auf Kantonsebene ist in fundamentaler Fehler der Bundesverfassung, welcher dringend korrigiert werden muss. „Auch im Kanton Zürich: $VP und FDP haben keine Ahnung von Energiepolitik“ weiterlesen
Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice
Der Stimmzettel für die erste Abstimmungsfrage zu einer allfälligen Änderung des Kantons Zürich sieht fast aus wie ein Spielzettel für Lotto oder Lotto. Da haben Kantons- und Regierungsrat nicht seriös gearbeitet: Volksabstimmungen sind nicht dazu geeignet, Lösungen zu diskutieren, die Stimmberechtigten sind dazu aufgerufen, einfache und klare Entscheide zu fällen. Derartige Vorlagen verunmöglichen dies. Da gibts nur eine mögliche Parole: 3 mal Nein zu jeder Teilfrage – ignorieren der Multiple-Choice-Stichfragen. „Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice“ weiterlesen
Ausschlusskriterium Kernkraft
Ethikfonds, manchmal auch Nachhaltigkeitsfonds genannt, verwenden häufig Ausschlusskriterien für den Entscheid über Investments. Nuklearenergie gehört standardmässig zu diesen Kriterien. Die Verfassung des Kantons Zürich hält fest: In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie [Kanton und Gemeinden] einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Art. 6, Abs. 2) – Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden. (Art. 95, Abs. 2. „Ausschlusskriterium Kernkraft“ weiterlesen
Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?
Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!
Bistum Chur: wenn die Leitung die Kirche an die Wand fährt
Kirchenaustritte nehmen, etwa bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich, massiv zu. Gerade in der Schweiz hat auch die katholische Kirche den Anspruch, eine offene Volkskirche zu sein – nicht eine ausgesprochene Bekenntniskirche.
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