$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!

Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.

Der Autoanzeiger (früher Tagesanzeiger), lässt bekanntlich keine Gelegenheit verstreichen, um seiner Rolle als verlängerter PR-Arm der Autoindustrie gerecht zu werden; ähnliches tun bekanntlich auch Parteien wie $VP und FDP.

Die Vorlage zur Neugestaltung des Sechseläuteplatzes mit leichten Eingriffen in die Verkehrsflächen haben die Gemeinderatsfraktionen von $VP und FDP schlicht verschlafen – zudem waren ihre Positionen im Gemeinderat deutlich nicht mehrheitsfähig. Es wird spannend sein, ob die Stimmberechtigten ihre autokritische Position, wie sie in der Abstimmung über die Städteinitiative vom 4.9.2011 zum Ausdruck kam, auch in einer konkreten Sachfrage weiterführen.

Warum haben $VP und FDP die Sache verschlafen? Wenn Stadträtin Ruth Genner in der Debatte im Rat davon spricht, “der Kanton” habe das Vorhaben genehmigt, und $VP und FDP darunter “der Regierungsrat” verstehen, ist da deutlich einiges schief gelaufen – und definitiv nicht bei Stadträtin Ruth Genner! Die unaufgeregten juristischen Ausführungen in der Medienmitteilung des Stadtrates vom 12. April 2012 sind klar und eindeutig, und sie stehen in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Ausführungen, die Stadträtin Ruth Genner im Gemeinderat gemacht haben. Und sie entsprechen der Vorgehensweise auch bei anderen Themen. Sorry, liebe GemeinderätInnen von $VP und FDP: da hätten Sie zuerst in der Kommission oder dann im Gemeinderat nachfragen müssen, wie der Begriff “der Kanton” genau zu verstehen ist. Die Ausführungen im Stadtzürcher Gemeinderat in der $VP-Fraktionserklärung vom 11.4.2012 sind zumindest stillos, aus meiner Sicht definitiv nicht mit dem Rechtsstaat verträglich – das Echo der FDP ist ähnlich zu beurteilen. Aus meiner eigenen Parlamentserfahrung: was $VP und FDP bieten, hat nichts mit seriöser Parlamentsarbeit zu tun, das “Nachtreten” nach gehabter Abstimmung ist dumm-dreist und wäre besser unterblieben. Ein ganz tristes Kapitel ist der persönliche Brief des $VP-Gemeinderats-Fraktionschefs an $VP-Regierungsrat Markus Kägi mit ebenso persönlicher Antwort. Ein solches Vorgehen verstösst massiv gegen Kompetenzregelungen und steht in nicht korrigierbarem Widerspruch zu den Grundsätzen einer transparenten Politik. Im Übrigen: gerade der Sechseläuten-Montag zeigt bestens, dass es häufigere und kräftigere Einschränkungen der Strassenverkehrsflächen in der Innenstadt braucht!

Bei vielen Finanz-Beschlüssen vom demokratischen Gremien wird nicht über letztinstanzlich bewilligte Vorhaben abgestimmt, sondern über mehr oder weniger verbindliche Absichtserklärungen. Ein typisches Beispiel ist etwa das Polizei- und Justizzentrum Zürich – sowohl das kantonale Parlament als auch die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben mehrfach über ein Raumprogramm mit einer phantasievollen Kostenschätzung abgestimmt. Die Entscheide sind ohne exaktes Wissen über die genauen Kosten und ohne baurechtliche Bewilligung erfolgt. Jede andere Form wäre übersteigerter Formalismus – bis dahin, dass die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses durchaus Einfluss auf den Verlauf der weiteren Verfahrensschritte haben kann. Damit wird offensichtlich, dass $VP und FDP aus den Normalitäten des politischen Alltags irgend einen Skandal zu konstruieren versucht, wie immer dankbar aufgenommen von den skandalgeilen Medien (dies gilt sowohl für den Tagesanzeiger als auch die NZZ).

Absolut Demokratieunverträglich ist die dringliche Anfrage der $VP-Fraktion des Zürcher Gemeinderates – unverfänglich betitelt – zur “Nachfolgeregelung für die Leitung der Dienstabteilung Verkehr (DAV)”. Es geht darum, dass Esther Arnet Notter vom Stadtrat zur Direktorin der Dienstabteilung Verkehr gewählt wurde – Esther Arnet Notter ist Mitglied der SP, war früher Kantonsrätin, dabei unter anderem einige Zeit Präsidentin der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, in der Privatwirtschaft nimmt sie nach wie vor eine leitende Position ein. Es ist offensichtlich, dass die $VP der Ansicht ist, dass Esther Arnet Notter weder als Frau, noch als ehemalige Politikerin, weder als aktive Unternehmerin, noch als SP-Parteimtglied befähigt sein sollte, diese Funktion auszuüben. Die Anfrage der $VP verstösst massiv gegen den minimalsten politischen Anstand und ist in mehrfacher Hinsicht diskriminierend- es wäre mehr als angezeigt gewesen, dass der Stadtrat schlicht die Antwort verweigert hätte. Die dümmstmögliche Frage aus dem Gemeinderat ist ebenfalls dieser Anfrage zu verdanken, nämlich: Ist es richtig, dass Esther Arnet Notter die Ehefrau von alt-Regierungsrat Markus Notter (SP) ist? Erstens sind in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft die Zeiten schon lange vorbei, als Frauen über ihre Ehemänner definiert wurden (ausser vielleicht beim Sechseläuten), und zweitens ist diese “Tatsache” bestens bekannt (und sicher kein Geheimnis, wie dies die Frage suggeriert). Auch wenn die Antwort etwas gar lang geraten und trotz der Dümmlichkeit der $VP-Fragen zu ernsthaft ausgefallen ist, ist sie auch im Bezug auf die rechtlichen und politischen Aspekte lesenswert!

Als persönliche Anmerkung: SP-Parteimitglieder zeigen sich durch eine durchwegs legalistische Haltung aus bei ihrer Arbeit – durchaus bemerkenswert im Spannungsfeld von kantonaler Verkehrspolitik, die stark von der Auto-PR-Haltung von $VP und FDP geprägt ist und dem Ja der Stadtzürcher Stimmberechtigten zur Städteinitiative, die eine spürbare Abnahme des Anteils des motorisierten Individualverkehrs (MIEF) will!