Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich können am 11. März 2012 über mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den grössten Teil der Abstimmungsgeschäfte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel.
Eidgenössische Volksabstimmungen
- Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: JA
Raum ist knapp. Qualitäten des Raumes, beispielsweise die „Schönheit“ von Landschaften, ist erhaltenswert; dazu braucht es zwingend eine zurückhaltende Nutzung dieser Räume. Dass Menschen zumindest zeitweise diese Räume bewohnen wollen, ist eine gute Sache. Dazu braucht es allerdings nicht individuell beanspruchte Wohnungen, die die meiste Zeit des Jahres ungenutzt sind (kalte Betten). Gerade auch für die Ferien- und Wochenend-Wohnungen in den Grosserholungsräumen bieten sich andere Lösungen an, etwa das (temporäre) Nutzungsrecht an Wohnraum.
- Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»: NEIN
Für „selbst genutztes Wohneigentum“ gibt es keine rationalen Argumente. Im Gegenteil: die Fiktion dieses „selbst genutzten Wohneigentums (mit absoluter Eigentumsgarantie) steht ursächlich etwa für die massive Verteuerung des Wohnraums. Nutzungsrecht an Wohnraum und genossenschaftlicher Wohnungsbau sind geeignete Ansätze für eine kluge und nachhaltige Bewirtschaftung von Wohnraum. Unakzeptabel sind auch die Folgen dieser Initiative auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.
- Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»: JA
Erwerbsarbeit ist belastend, selbst dann, wenn diese Arbeit erfüllend ist. Ferien sind eine zwingende Notwendigkeit für das Wohlergehen. Sicher ist der individuelle Ferienbedarf nicht in allen Lebenslagen gleich gross. Sechs Wochen sind allerdings alles andere als übertrieben. Ferien sind neben der Erholung kreativitätsfördernd, öffnen den Blick und vermitteln Perspektiven.
Wer wie etwa die FDP absurde Behauptungen und lächerliche Schwarzmalereien über die Auswirkungen der Initiaitve auf Unternehmen auf grosse Plakate schreibt, müsste konsequenterweise für die Abschaffung der Ferien sein. Da nicht einmal die FDP dies tut, gibt es wirklich keine Gründe gegen mindestens 6 Wochen Ferien von der Erwerbsarbeit.
Im übrigen: unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über diese Initiative bleibt eine baldige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen für alle zwingend.
- Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»): JA
Auch wenn ich Geldspiele unsinnig finde, dann wenigstens eine einigermassen sinnvolle Nutzung der Erträge.
- Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG): JA
Vorbemerkung: aus verschiedenen Gründen – von der Schliessung der Pestalozzi-Bibliothek Heuried bis zum Platzbedarf all der Bücher – habe ich mich vor einiger Zeit entschieden, Bücher nur noch in elektronischer Form (Ebooks, EPUB, …) zu lesen. Eine gute und empfehlenswerte Sache im übrigen – leider eignen sich digitale Bücher nicht gleichermassen als Geschenke wie gedruckte. Aus dieser Sicht ist klar: mit diesem Bundesgesetz wird Struktur(erhaltungs)politik betrieben!
Wenn man zum Schluss kommt, dass Buchhandlungen nach wie vor ein angebrachtes Angebot darstellen, braucht es zur Erhaltung dieser Strukturen eine Buchpreisbindung. Klar ist: die Verkaufskosten einer kleinen Buchhandlung sind grösser als einer Grossbuchhandlung oder gar des Internet-Handels. Wenn nun die wahren Kosten verrechnet werden könnten, haben es die Buchhandlungen mit aufwändigem Service sehr schwer auf dem Markt. Im Bereich Elektronik (Computer etc) ist es bereits Standard, dass sich die KundInnen die Wunschgegenstände im Ladengeschäft anschauen, dann aber im billigsten Internet-Shop einkaufen. Das liegt im Buchhandel definitiv nicht drin. Trotz Bedenken gegen Strukturerhaltung schlage ich ein JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung vor.
Kantonale Volksabstimmung
- A. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG vom 22. November 2010): NEIN
- B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten:NEIN
- C. Stichfrage
Das BürgerInnen-Recht wird von den nationalkonservativen Kreisen um die $VP übermässig emotional aufgeladen. Da es allerdings in einer Demokratie keine Vorrechte gibt (siehe Bundesverfassung Art. 8: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, …), ist die BürgerInnenrechts-Gesetzgebung auf administrative Aspekte zu beschränken. Weil die Kantonsratsmehrheit bereits eine willkürliche Vorlage unterbreitet, und die $VP mit dem Gegenvorschlag noch mehr Willkür vorschlägt, gibt es nur eine Möglichkeit: 2 x NEIN! Das sagt auch der Zürcher Regierungsrat.
P.S. Bei 2xNein braucht es keine Empfehlung zur Stichfrage!
Gemeindeabstimmung Stadt Zürich
- Projekt Strichplatz Depotweg, Bewilligung Objektkredit von 2’395’000 Franken und einer Miete von 92’480 Franken pro Jahr: Ja
Eine schwierige Vorlage. Daher mache ich es mir einfach: die Mehrheit des Gemeinderates ist wie der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass der Strichplatz eine geeignete Massnahme zum Umgang mit der Strassenprostitution ist.