So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Art. 23bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Zürich. Bei der Gemeinderatsdebatte für das Budget 2011 der Stadt Zürich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Zürich absolut unnötigen Erbenzählerübung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter sträflicher Ausserachtlassung der gemeinderätlichen Budgethoheit völlig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen Wählerschaft unberücksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire. „Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.“ weiterlesen
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Stadt Zürich: Illegale Budgetbeschlüsse
Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Zürich enthält ein Instruktionsverbot für GemeinderätInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verstösst also gegen die Verfassung. Sämtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist durch den Bezirksrat zu kassieren!
Deshalb erübrigt sich eine weitere Beurteilung der erbärmlichen Politikarbeit dieser Parteien. Es kann nur eine Konsequenz geben bei den anstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen: keine einzige Stimme aus der Stadt Zürich für die Nonsenses-Qualition.
Ein Zitat aus dem Tagesanzeiger vom 23. März 2011: Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetrückweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschläge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten – auch an der heutigen Sitzung. Eine derartige Vereinbarung stellt offensichtlich eine Instruktion dar, wie sie die Gemeindeordnung ausschliesst. Diese Pseudosparqualition ist ein Demokratiekiller.
Wir brauchen einen nachhaltigen Wohnungsmarkt!
Wieder einmal zwei zusammen passende Medienbeiträge: „Im Mobimo-Tower entsteht ein 600-Quadratmeter-Appartement“ und „Der traurige Sieg von Wiedikon“ über den intensivierten Liegenschaftenunterhalt entlang der Weststrasse, welcher die Wohnungen (scheinbar) für die bisherigen MieterInnen unbezahlbar macht: Zwei Spots mehr auf einen alles andere als nachhaltigen Markt, immerhin im Grundbedürfnisse-Bereich „Dach über dem Kopf“!
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Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig
Der Gemeinderat von Zürich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zurückweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, übernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu lächerlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das „alte“ Budget zu verantworten hat, zu übergeben mit der Begründung, dieser wisse am besten, wo gespart werden könne. Da zudem in der Öffentlichkeit ausdrücklich auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen wurde, obwohl die Gemeindeordnung ein Instruktionsverbot kennt, ist dieser Gemeinderatsentscheid null und nichtig. Der Stadtrat hat nur eine Wahl: das bereits vorgelegte Budget unverändert wieder dem Gemeinderat vorzulegen – alles andere wäre apolitisch. „Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig“ weiterlesen
13. Februar 2011: Anmerkungen zu den Volksabstimmungen
- Bund: Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“: Ja
- Kanton Zürich: Verkehrssicherheitsinitiative – Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr: Nein
- Kanton Zürich:Beitrag über 20 Mio Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich: Nein
- Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich: kein Vorschlag
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Wohnen: auch ein Beitrag zur 2000-Watt-Gesellschaft, deshalb keine Luxuswohnungen mehr
Regelmässig gibt es in der gleichen Woche mehrere Medienberichte, die sich sehr passend kombinieren lassen. Hier ein Beispiel zum Thema Wohnen:
- Am Mittwoch 26.1. berichtete der Stadtrat von Zürich über seinen Antrag zur Schaffung einer neuen Stiftung für kostengünstige Wohnungen – ausdrücklich Wohnungen mit einfachem Standard und bescheidenen Flächen, geachtet wird auf die genügende Belegung der Wohnung, diese Politik versteht der Stadtrat als weiteren Beitrag auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft und zum haushälterischen Umgang mit dem immer knapper werdenden Boden.
- Am Donnerstag 27.1. ist zu lesen, dass das ehemalige Hotel Atlantis über dem Triemli zu Luxuswohnungen umgebaut werden soll.
- Ebenfalls am 27.1. wird die nationale Gebäude- und Wohnungsstatistik veröffentlicht – darin enthalten der Hinweis „Neue Wohnungen sind grösser“.
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Der Preis der eigenen Meinung
Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich über eine einzige städtische Vorlage abstimmen. Es geht um den Privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill in Zürich Aussersihl – einen exakt 118, in Werbesprache 120 Meter hohen Siloturm, Speicherraum für diverse Getreide, die in der traditionellen Mühle an der Limmat, eine Tochtergesellschaft von Coop, zu (Brot-)Mehl und (Teigwaren-)Griess für einen erheblichen Teil des Schweizer Marktes. Dazu ist eine Abweichung von der Standard-Bau- und Zonenordnung erforderlich – der realisierte Bau wird zu einer Beeinträchtigung der Aussichtslage eines Teils des Zürcher Quartiers Wipkingen und zu ein bisschen mehr Schatten im bereits als schattig eingeschätzten Flussbad Unterer Letten führen. Ein klassischer Interessenskonflikt also zwischen den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und einem Teil der Wohnbevölkerung.
Die Geldseuche
Je länger die Diskussion über das Budget der Stadt Zürich 2011 dauert, desto augenfälliger wird die Fixierung insbesondere der SVP auf absurde Geldaussagen. Nicht ohne Grund wird bereits in diversen Blogs SVP nur noch als $VP geschrieben. Nicht der Steuerfuss ist massgebend, sondern die Nachhaltigkeit der Gesamtpolitik – davon macht die Finanzpolitik der öffentlichen Hand einen ganz kleinen Anteil aus. Mit der Fixierung auf den Geldaspekt belegt die SVP, dass ihr die Zukunft schlicht egal ist, auch wenn sie immer das Gegenteil behauptet. „Die Geldseuche“ weiterlesen
Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei
Einmal mehr als periodische Erscheinung ein vor allem bei PolitikerInnen des rechten Parteienspektrums modisches Jahresende-Phänomen: (Geld-)Sparschraube drehen. Diese eindimensionalen Budgetmanipulierer haben nur eine Optik: tiefere Ausgaben und damit einen tieferen Steuerfuss. Die Kurzbeurteilung steht bereits im Titel, hier wiederholt: Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei! „Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei“ weiterlesen
2000-Watt-Gesellschaft: wenn Physik energie- und klimaschutzpolitisch wird
2000 Watt? Aha, das ist irgendwie aus der Physik, oder? Leistung ist doch das? Aber was hat das mit Energie und erst recht mit Energiepolitik zu tun? – So oder ähnlich lauten die Fragen aus dem Publikum, wenn das Thema „2000-Watt-Gesellschaft“ diskutiert wird. Nach der Erklärung, dass es sich dabei um die mittlere Dauerleistung geht, die ein Mensch durch seine Aktivitäten verursacht, und dass über die physikalische Formel „Energie = Leistung mal Zeit“ der Zusammenhang mit der Energiepolitik selbstverständlich sichergestellt ist, und der Erläuterung, dass das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft erstens ein globaler Ansatz ist und zweitens auch ein Klimaschutzziel umfasst, wird klar, dass die Bedeutung beim zweiten Teil „Gesellschaft“ liegt. Bestätigt wird dies dann durch Hinweise auf 2000-Watt-Gesellschaft-Basher wie den Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, die DARCH-Professoren der ETH oder den Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger. Ohne Wenn und Aber: die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft ist das anspruchsvollste energie- und klimaschutzpolitische Programm der Gegenwart.
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