Bereits vor Jahren waren sich die politischen KommentatorInnen einig, was die SVP in der Schweiz bewirken könne: das Driften der Mitte nach rechts: CVP und FDP nehmen heute tatsächlich Positionen ein, die ihnen vor 10 Jahren mehr als fremd vorgekommen wären. Diese Rechtsdrift hört allerdings bei FDP und CVP nicht auf, dies gilt genauso auch für die Grünen, für die SP und erst recht für die Grünliberalen. Bestes Beispiel: die absurden Reaktionen der meisten Parteien, PolitikerInnen, Medien und der Oeffentlichkeit auf das mehr als harmlose überarbeitete Parteiprogramm der SP. „Hallo! Aufwachen bitte!“ weiterlesen
Schlagwort: Schweiz
Das Klima schützen? Das sollen die andern!
Unterdessen ist es generell anerkannt, dass der Mensch erheblichen Einfluss auf das Klima hat, und dass dieser Einfluss erhebliche Auswirkungen auf die Menschen hat respektive haben kann. Das heisst: es ist dringend nötig, den Ausstoss an Treibhausgasen zu vermindern! Neben dem üblichen Teil an altruistisch denken Menschen, die vieles in diese Richtung tun, gibt es einen beachtlichen Teil von Kräften, die den Mensch gemachten Klimawandel nicht in Abrede stellen, aber sich von Klimaschutzmassnahmen ausnehmen möchten. In der Wirkung ist dies nicht entscheidend unterschiedlich von den Climate Criminals.
AHV-Revisions-Scherben bringen (vielleicht) Glück!
Das Parlament hat sich einmal mehr nicht auf eine Neuregelung der AHV – als Teil der sozialen Sicherung – einigen können. Zum Glück ist diese Revision gescheitert. Dies bietet die Chance, das gesamte System der sozialen Sicherung zu überarbeiten und eine Lösung zu realisieren, die den Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt. Der erfolgsversprechende Lösungsansatz: bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
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Strom ist viel zu billig
Der Strompreis verkommt je länger mehr zum Spielball populistischer Geiz-ist-Geil-PolitikerInnen von ganz links bis ganz rechts. „Immer billiger“ ist im Energiemarkt mit lügenden Preisen keine nachhaltige Strategie. Die nachhaltige Versorgung mit der Schlüsselenergie Strom verlangt zwingend nach deutlich höheren Preisen. Das missglückte Experiment „Strommarktliberalisierung“ ist definitiv abzubrechen – stattdessen ist die gesamte Stromwirtschaft der direkten verbrauchsnahen demokratischen Kontrolle zu unterstellen. „Strom ist viel zu billig“ weiterlesen
Swissness oder Swissless?
„Swiss made“ gilt auf dem Markt nach wie vor als Qualitätsmerkmal, welches einen höheren Preis rechtfertigt. Dieser traditionelle nationale Chauvinismus trifft sich mit ökologischen Anliegen: „regional produziert“ (und konsumiert) bietet erhebliche ökologische Vorteile, weil deutlich weniger Transportaufwand erforderlich ist. Dem steht der globalisierte Markt gegenüber: dieser möchte zwar von den Marketing-Vorteilen der Swissness profitieren, gleichzeitig aber trotzdem die Preisvorteile des globalisierten Marktes nutzen! „Swissness oder Swissless?“ weiterlesen
Atomenergie: endlich abwählen!
Deutschland hat 2002 das Auslaufen der Atomenergie beschlossen – durch die Festsetzung einer durchschnittlichen Laufzeit der deutschen AKW und den Verzicht auf neue kommerzielle Reaktoren: der deutsche Atomkonsens. Selbst die voraussichtlich neue schwarz-gelbe Regierung dürfte am Auslaufen der Atomenergie in Deutschland grundsätzlich festhalten, allenfalls etwas verzögert. Damit wird klar: die Atomenergie ist energiepolitisch nicht nötig, die Atomenergie liegt einzig im Interesse von Teilen der Energiewirtschaft. „Atomenergie: endlich abwählen!“ weiterlesen
Recht und Politik
Dass das Bundesverwaltungsgericht den Deal zwischen der Schweiz und den USA über den Umgang mit der steuerrechtlichen Behandlung von auf Schweizer Banken angelegten Vermögen von AmerikanerInnen aus juristischer Sicht kritisch beurteilt und partiell ablehnt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich positiv, auch wenn das Ergebnis nicht überzeugt. Die entscheidende Aussage: das von der Politik konstruierte gesetzliche Gebilde fördert die Steuerungerechtigkeit, und die Mehrheiten dieses Landes finden dies korrekt (oder haben dies zumindest bei Erlass der gesetzlichen Regelungen gefunden). „Recht und Politik“ weiterlesen
Eins oder Fünf?
Vor einiger Zeit ist bereits der Stern-Report zum Schluss gekommen: ein Prozent des globalen BIP braucht es (jährlich), um sofort wirksame Massnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel zu ergreifen. Wenn die Menschheit – das heisst jede und jeder einzelne – dies nicht tut, wird es fünf Prozent des BIP brauchen, um die schlimmsten Folgen des menschgemachten Klimawandels in den Griff zu bekommen. Das war 2006 – im gleichen Jahr, in dem auch der Film „An Inconvenient Truth“ mit Al Gore in die Kinos kam.
Weltklimakonferenz in Kopenhagen – jetzt handeln!
Die United Nation Climate Change Conference 2009 findet vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen statt. Wie bei vielen internationalen Verhandlungen sind die meisten Ländern an ihren persönlichen Egoismen interessiert – im Moment ist noch nicht viel spürbar von der dringenden Notwendigkeit, mutige und kräftige Schritte zu unternehmen, um den menschgemachten Klimawandel zu begrenzen. Jetzt ist handeln nötig!
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2.-August-Echo: keine fremden Richter
Das ewiggestrige SVP-Trio Blocher, Maurer und Brunner hat die Auftritte am 1. August 2009 einmal mehr zu Propagandazwecke für ihre nationalistischen Zechpreller-Ansichten missbraucht. Weil Herr Blocher auf das zwar symbolische, aber unbedeutende Datum 1. August 1291 Bezug genommen hat („Wehret den Anfängen 719 Jahre danach“), lohnt es sich, tatsächlich ein bisschen rückwärts zu schauen. „Keine fremden Richter“ war etwa eine der zentralen Forderungen. Was heisst das genau?