Recht und Politik

Dass das Bundesverwaltungsgericht den Deal zwischen der Schweiz und den USA über den Umgang mit der steuerrechtlichen Behandlung von auf Schweizer Banken angelegten Vermögen von AmerikanerInnen aus juristischer Sicht kritisch beurteilt und partiell ablehnt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich positiv, auch wenn das Ergebnis nicht überzeugt. Die entscheidende Aussage: das von der Politik konstruierte gesetzliche Gebilde fördert die Steuerungerechtigkeit, und die Mehrheiten dieses Landes finden dies korrekt (oder haben dies zumindest bei Erlass der gesetzlichen Regelungen gefunden). Weiterlesen

Recht auf saubere Luft: das Bundesverwaltungsgericht kennt die Verfassung nicht!

Dieser Tage hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es kein individuell einklagbares Recht auf saubere Luft gibt, somit letztlich kein Recht auf saubere Luft! Da haben offenbar die BundesverwaltungsrichterInnen ihre individuellen Vorlieben für das Autofahren über die Verfassung gestellt. Weiterlesen