Menschliches Leid – Demokratie – Öl

In Syrien sterben Menschen wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen, es ist Krieg. In einem Krieg geht es nicht mehr um Wahrheiten, da geht es um persönliche Macht, da geht es um Propaganda. Syrien gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als autoritäres Regime. Als autoritäre Regimes gelten auch Russland und Iran, die Türkei gilt als Hybridregime. Der Russland-Iran-Türkei-Plan für Syrien von Ende Dezember ist das Werk von Diktaturen respektive von Diktatoren. Menschenrechte spielen da keine Rolle, da geht es um schlichte Machterhaltung für den Diktator Basar al-Assad – Medien wie RT (ehemals Russia Today) biegen dies propagandistisch schönfärberisch daher. Klar ist: Hunderttausende sind getötet worden, eine noch viel grössere Zahl von Menschen wurde vertrieben, voraussichtlich ohne Rückkehrmöglichkeit.

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Grenzen der Demokratie – am Beispiel der USA

Der US-Präsident oder die US-Präsidentin sei der mächtigste Mensch der Welt – diese häufig geäusserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverständnis, welches von einem Einbezug möglichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Präsidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verständlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Zürcher Friesenberg möchte ich dazu beisteuern.

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Gauner-Staaten: Steuerehrlichkeit war und ist hoch!

Seit insbesondere Deutschland und die USA im Bezug auf Steuerpflichtige den Rechtsstaat aufgehoben haben, habe ich mehrfach gezeigt, dass die Steuerehrlichkeit selbst in diesen Ländern hoch ist. Auch neueste Zahlen – im Tages-Anzeiger wieder einmal falsch interpretiert – zeigen dies bestens. Es ist also höchste Zeit, dass auch Deutschland und die USA wieder von Gaunereien Abstand nehmen und zu rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Unschuldsvermutung auch in Steuerangelegenheiten, zurückkehren.

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Wenn Gaunerstaaten Steuerehrlichkeit anstreben wollen

Die Sonntagszeitung veröffentlichte am 17.11.2013 ein Interview mit Kathryn Keneally, stellvertretender US-Justizministerin und Chefanklägerin in Steuerfragen. Dieses Interview bestätigt meine Behauptung, dass es sich bei den USA um einen Gaunerstaat handelt, weit ab von Rechtsstaat und Demokratie. Die Rolle als selbsternannte Weltpolizei und der als “Krieg gegen den Terror” deklarierte “Krieg um Erdöl” haben sehr betrübliche Auswirkungen um Ethik und Moral in diesem Land.

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Syrien: Ohnmacht

Gibt es eine kluge Möglichkeit, mit der die internationale Staatengemeinschaft DiktatorInnen von einem Krieg gegen die Bevölkerung des eigenen Landes abhalten kann? Aus den letzten 10 Jahren gibt es genügend Beispiele – Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Nordkorea -, die illustrieren, dass Gewalt von aussen nicht wirklich als Lösung angesehen werden kann. Dies unter anderem auch darum, weil es keinen Sinn macht, eine oder mehrere Nationen als “WeltpolizistInnen” einzusetzen. Die Staatengemeinschaft sollte sich endlich daran machen, kluge Instrumente zu schaffen, die die Umsetzung der Menschenrechte auch in Gewaltsituationen respektieren.

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Die Beliebigkeiten der Climate Criminals – und gerade deswegen: weg von Öl, Kohle, Gas und Atomenergie!

Ist die Menschheit (oder Teile davon) dabei, durch den übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen das Klima zu verändern? Wie zeigt sich eine solche Klimaveränderung? Braucht es dazu an jedem Punkt der Erde eine kontinuierliche Zunahme der Temperatur (dann wäre die Klimaveränderung ausschliesslich eine Temperaturerhöhung)? Die Climate Criminals zeigen stereotypische Reaktionsmuster – einzig dazu da, möglichst nichts zu verändern und weiterhin der Erdöllobby das Feld zu überlassen.

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Die Sonnenenergie nutzen – aber ohne KEV-Vollkasko-Mentalität

Die Sonne ist eine unendlich grosse, in gesellschaftlichen Dimensionen nachhaltig verfügbare Energiequelle. Und sie ist gratis. Aber: sie ist (zumindest derzeit) nicht gratis nutzbar für die Abdeckung der Energiebedürfnisse der Menschheit, sowohl bezüglich der erforderlichen Technologien als auch bezüglich der ökologischen und sozialen Aspekte. Wenn das unendliche Potenzial der Sonne dauerhaft genutzt werden sollen, müssen Vollkasko-Instrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV blitzartig verschwinden.

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Steuerabkommen: Staatspolitik-Groteske

Dass Einkommen, Vermögenserträge und Vermögen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willkürlichen Gründen wegen etwa vermeintlich überhöhter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach Möglichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zulässigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelmässig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.

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Ausgerechnet Bildung, Wissenschaft und Kultur …

Gewisse Dinge dauern für mein Verständnis – gemessen an meinem Lebensalter – viel zu lange. Dazu gehört etwa die Konflikt-Situation im “Nahen Osten” im Spannungsfeld von Israel und Palästina (Reihenfolge alphabetisch). Da Gewalt in keiner Form zur Problemlösung beitragen kann, ist die schon sehr lange andauernde extrem schwierige Situation deutlich zu verändern: es ist ein friedliches Zusammenleben in der Region anzustreben, mit Auswirkungen auch auf das globale Sicherheitsverständnis.

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Nach 9/11: Niedergang der Demokratie?

All das Leid, das durch die Ereignisse vom 11.9.2001 bis heute ausgelöst wurde, lässt eine emotionslose Debatte zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung, letztlich zur Mehrung des Wohlergehens der Menschheit, nach wie vor nicht zu. Fakt ist: Gewalt als Handlungs-Instrument sowohl der Staaten, von Interessensgruppen, aber auch von Einzelpersonen gilt wieder als legitim – was letztlich das Prinzip der Demokratie in Frage stellt. Der Respekt vor den Opfern des 11.9. und der darauf folgenden Ereignisse der letzten 10 Jahre verlangt eine völlig neue globale Politikhaltung. Weiterlesen