Im letzten Blog des Jahres 2011 habe ich mir Gedanken gemacht zu „Global Goals oder persönliche Willkür“ – im ersten Blogeintrag des Jahres geht es gerade zu diesem Thema weiter, nämlich der Weiterung der Willkür zur Selbstjustiz, am Beispiel des individuellen Misstrauens in ordentliche Abläufe.
Global Goals oder persönliche Willkür
Selbst eine sich als pluralistisch gebende Gesellschaft braucht ein Minimum an gemeinsamen Zielen, auch wenn diese allenfalls nicht mit sämtlichen individuellen Vorstellungen der Gesellschaftsbeteiligten übereinstimmen. Sehr schnell sind dann selbst Menschen, die von sich behaupten, eine eigene Meinung zu haben, mit Vorwürfen wie „Bevormundung“ (z.B. Juli Zeh im Tages-Anzeiger vom 28.12.2011), „Erziehungsstaat“ (z.B. Norbert Hochreutener in Journal21 vom 24.12.2011) oder „weitere Umerziehungsaktionen“ (z.B. die FDP-Gemeinderäte Dr. Urs Egger und Roger Tognella in einer Anfrage an den Stadtrat zum Klimazmittag) zur Hand.
Frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr
Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz
Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.
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An die Arbeit!
Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.
Nein zu katholischen Überrechten!
Gottesrecht über Menschenrecht – Dispensmöglichkeiten für KatholikInnen von gesellschaftlich relevanten Unterrichtsstoffen wie dem Sexualkundeunterricht: solches fordert Bischof Vitus Huonder. Auch wenn andere kirchliche Vertreter – etwa der Basler Amtskollege Bischof Felix Gmür oder Thomas Wipf, Präsident der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und Ex-Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes – sofort und mit deutlichen Worten widersprochen haben, lohnen sich einige Worte dazu.
2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7
Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen zählt. Hier an einigen Beispielen vorgeführt!
- 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
- 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
- 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
- 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
- 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit
Nachlese: Budgethoheit oder Einvernehmlichkeit?
Debatte der Synode zum Voranschlag 2012 der römisch-katholischen Körperschaft am 1.12.2011 – es geht um einen im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Zürich um einen eher bescheidenen Haushalt, rund 52 Mio Franken pro Jahr. Diskutiert wird in erster Linie um einen Betrag von 116’300 Franken, etwas mehr als 2 Promille des gesamten Haushalts. An diesem Beispiel lässt sich der Widerstreit von Budgethoheit eines Parlaments versus der gerade in der Kirche beschworenen Einvernehmlichkeit bestens illustrieren.
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3250 – was eine Zahl verrät
Nach wie vor ist die Schweizerische Energiepolitik nahezu ausschliesslich Atomenergiepolitik – selbst wenn das Parlament ein Ausfranseln der Atomenergie in der Schweiz beschlossen hat. Einmal mehr betreibt der Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, ein eigentliches Bashing dieser zwar zögerlichen, aber immerhin mehrheitsfähigen Energiepolitik, wie bereits auch bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft: der Titel eines Artikel zur Medienkonferenz des Bundesrates über den aktuellen Stand der Abklärungen zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Energiepolitik („Energiestrategie 2050) lautet „Über 3000 neue Windräder für den Atomausstieg“ – in der Legende zu zugehörige Grafik heisst es So viele Windräder (nämlich 3250) oder Fotovoltaikanlagen (nämlich 4.3 Mio Einfamilienhausanlagen) bräuchte es. Der Tagesanzeiger outet sich damit einmal mehr als verlängerter Arm der Atomlobby.
Zu den Bundesratswahlen am 14.12.2011: Wissen macht Menschen mündig
Rudolf Strahm wurde am Dies Academicus der Uni Bern vom 3. Dezember 2011 mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet (Herzliche Gratulation!). Aus einem der Internet-Artikel zu diesem Anlass stammt das Titel-Zitat „Wissen macht Menschen mündig“, als eine der Motivationen für das Wirken von Rudolf Strahm. Und weil Rudolf Strahm regelmässig mehr oder weniger heimlicher Bundesratskandiat war, ist dies ein idealer Einstieg zu Anmerkungen über die Bundesratswahlen am 14.12.2011.
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