Ernsthafte Auswege aus der Klimakrise – trotz völlig ungenügendem CO₂-Gesetz

National- und Ständerat haben Ende September 2020 ein völlig ungenügendes CO2-Gesetz beschlossen. Daran ändern auch lärmige PR- und Weisswasch-Kampagnen der GesetzesbefürworterInnen nichts. Sollte es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommen, handelt es sich weiterhin um ein völlig ungenügendes CO2-Gesetz. Es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, damit die Schweiz ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten kann. Auch die Verfassungsbestimmungen der Schweiz fordern eine nachhaltige, eine enkelInnen-taugliche Entwicklung.

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An alle Empörten wegen möglicher Unterschriften der Klimabewegung

In der Herbstsession 2020 hat das Schweizerische Parlament ein völlig ungenügendes CO2-Gesetz beschlossen. Wie sollen KlimaschützerInnen politisch damit umgehen? Auffallend ist die Empörungs-Schockstarrheit der Politik!

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Demokratieversagen in der Klimakrise: zu schwaches CO₂-Gesetz

Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und Ständerat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht genügt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?

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Aufruf an den Nationalrat: Schweizerische Klimapolitik braucht kräftige Nachbesserungen

Am 3. Dezember 2018 startet im Nationalrat die Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf erfüllt gemäss WWF Null von fünf Basisanforderungen! Ebenfalls am 3. Dezember startet in Katowice die 24. UNO-Klimakonferenz (COP 24). Dies ist ein Aufruf an den Nationalrat, die Klimagesetzgebung deutlich zu verschärfen. Siebzehn europäische Staats- und Regierungschefs rufen nämlich mit #ClimateAmbition dazu auf, gemeinsam und rasch alles zu tun, um die globale Klimakrise zu stoppen. Dazu müsste die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien aussteigen. Wenn wir wollen, ist dies gut zu erreichen.

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Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz

Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.

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Auch in der Schweiz: die “Climate Criminals” setzen sich einmal mehr durch

Noch nie war der (globale) Ausstoss von Treibhausgasen so hoch wie heute, noch nie war die Unwahrscheinlichkeit, dass ein wesentlicher Teil des Klimawandels Mensch Mensch gemachten ist, so klein. Und trotzdem schaffen es die Climate Criminals in der Schweiz – einige wenige Schein-Wirtschaftsvertreter zusammen mit der ignoranten Bleifussautofahrerlobby, das bereits extrem schwache CO2-Gesetz der Schweiz noch mehr zu verwässern. Ganz klar: die ökologischen Grösstfussabdrückler aus der Schweiz nehmen die ethische und moralische Verantwortung und Verpflichtung nicht wahr – “nach mir der Weltuntergang” wird zur Maxime der Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Schweiz.

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Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung

Seit Jahren im Sommer immer die gleiche Sauregurken-Meldung: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat “es bitzeli” gewirkt, aber das Ziel für die Periode 2008 bis 2012 wird verfehlt (Stand Ende 2010: der Istwert liegt fast 8 % über dem Sollwert). Das Ziel ist im übrigen in der Kyotovereinbarung aus dem Jahr 1992 festgehalten – heute weiss man, dass zur Begrenzungen der Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels deutlich stärkere Reduktionen erforderlich sind. „Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung“ weiterlesen