Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Geschäft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch übergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschlüsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich ein ausgesprochen operatives Geschäft ohne grösseren strategischen Gehalt. Da jede und jeder – ob berechtigt oder nicht – aus eigener Erfahrung meint, „riesige“ Sparpotentiale bei öffentlichen Haushalten zu orten, sind letztlich all die Streichungs- und Sparanträge oder sogar Rückweisungen mit Rasenmäher-Sparaufträgen simple populistische Politshow ohne jegliche Alltagsrelevanz. „Zürcher Zechprelleritis“ weiterlesen