Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.
Auch in der Schweiz: die „Climate Criminals“ setzen sich einmal mehr durch
Noch nie war der (globale) Ausstoss von Treibhausgasen so hoch wie heute, noch nie war die Unwahrscheinlichkeit, dass ein wesentlicher Teil des Klimawandels Mensch Mensch gemachten ist, so klein. Und trotzdem schaffen es die Climate Criminals in der Schweiz – einige wenige Schein-Wirtschaftsvertreter zusammen mit der ignoranten Bleifussautofahrerlobby, das bereits extrem schwache CO2-Gesetz der Schweiz noch mehr zu verwässern. Ganz klar: die ökologischen Grösstfussabdrückler aus der Schweiz nehmen die ethische und moralische Verantwortung und Verpflichtung nicht wahr – „nach mir der Weltuntergang“ wird zur Maxime der Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Schweiz.
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Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Die noch verbleibenden drei KandidatInnen für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen haben direkt eine summierte Parteistärke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen Ständerat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von für Sie und gemäss Wahlrecht wählbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Grünliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.
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Volksabstimmung 27.11.2011 Stadt und Kanton Zürich: Vorschläge zum Ausfüllen der Stimmzettel
Am 27. November 2011 wird neben dem 2. Wahlgang für den Ständerat (meine Wahlempfehlung) in Kanton und Stadt Zürich über je drei Vorlagen abgestimmt. Meine Vorschläge zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Wohnen nicht dem Markt überlassen
Wohnen – das Dach über dem Kopf – ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wohnraum ist auf der endlichen Erde letztlich begrenzt. Klar ist: begrenzte Güter können durch den Markt nicht nachhaltig bewirtschaftet werden. Deshalb ist das Wohnen dem Markt zu entziehen.
Ausgerechnet Bildung, Wissenschaft und Kultur …
Gewisse Dinge dauern für mein Verständnis – gemessen an meinem Lebensalter – viel zu lange. Dazu gehört etwa die Konflikt-Situation im „Nahen Osten“ im Spannungsfeld von Israel und Palästina (Reihenfolge alphabetisch). Da Gewalt in keiner Form zur Problemlösung beitragen kann, ist die schon sehr lange andauernde extrem schwierige Situation deutlich zu verändern: es ist ein friedliches Zusammenleben in der Region anzustreben, mit Auswirkungen auch auf das globale Sicherheitsverständnis.
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Grüner Ausstieg aus der Parteipolitik!
Zornigere Grüne (in meiner Leseweise „Zornigere Grünere“) fordert die Sprecherin der (deutschen) Grünen Jugend, Gesine Agena. Bei den Nationalratswahlen hat die Nicht-Ökopartei „Grünliberale“ einiges Wähleranteilen gewonnen – während die Grünen, welche aus lauter Angst vor politisch „suizidalen“ Forderungen auch keine echte Ökopartei mehr sind, Stimmen verloren haben. Und dies wenige Tage, bevor die emotionale Schwelle von 7 Milliarden menschlichen Erden-BewohnerInnen überschritten wird. Nachhaltige Ökologie-Politik ist offenbar nicht parteipolitik-tauglich. Da gibts nur eins: grüner Sofortausstieg aus der Parteipolitik!
Konkordanz oder Regierung?
Es ist bereits geradezu langweilig: obwohl die Schweiz fundamentale Probleme zu lösen hat, ist jeweils ab Mitte Oktober bis Mitte Dezember die Aufmerksamkeit von Politik und Oeffentlichkeit von Gedankenspielen rund um die Bundesratswahlen bestimmt. In einer direkten Demokratie ist nicht zulässig, dass die Wahl der Exekutive das Politgeschäft dominiert.
Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.
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Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)
In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt.
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