umweltnetz.ch Umwelt und Politik – Blog Toni W. Püntener

Energiepolitik for Dummies – am Beispiel Gebäude

Suffizienz z.B. bei den pro Person beanspruchten Wohnflächen, Effizienz bei der Betriebs- und Erstellungsenergie, Einsatz erneuerbarer Energien (Konstistenz), Suffizienz, Effizienz und Konsistenz auch beim durch Bauten ausgelösten Verkehr – das sind die Hauptleitlinien, die für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik zu beachten sind. In Teilbereichen dieser Leitlinien macht das freiwillige Label Minergie Ziel-Vorgaben – durchaus auch als Einladung, diese Aktivitäten kritisch zu begleiten. Bashing hingegen ist weder erwünscht noch energie- und klimaschutzpolitisch zielführend.

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Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen

Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Pseudo-Abzocker-Initiative: manipulative Empörungsbewirtschaftung

„Ich habe nie gesagt, dass mein Ziel die Senkung der Löhne sei.“ – „Ich will schlicht den Aktionären die Verantwortung für das Vergütungsniveau geben.“ – „Wenn die Aktionäre Firmengeld verschwenden, indem sie überrissene Bezüge bewilligen, ist das ihr Problem.“ – Diese Sätze sind in einem NZZ-Beitrag vom 5. Februar 2013 – zitiert (und übersetzt) hat sie die NZZ aus einem Interview mit Thomas Minder, Hauptinitiant der Pseudo-Abzocker-Initiative, in der Westschweizer Zeitung „Le Temps“. Manipulator Minder und Möchtegern-Blocherli 2 hat es also geschafft, die Öffentlichkeit über seine wahren Beweggründe im Unklaren zu lassen: ihm geht es bloss darum, dass die AktionärInnen z.B. hemmungslos abzocken dürfen, und die oberste Spitze von Unternehmen nur mit besonderer Billigung durch die AktionärInnen.

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Ein Plädoyer mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle: sinnvolle Lebenszeit statt Work-Life-Balance

Viel Glück – wenig Geld – dieser Artikel in der NZZ vom 21.1.2013 unter anderem über die ökonomischen Möglichkeiten von Schriftstellerinnen und Schriftstellern hat zu einer Reaktion des Schriftstellers Peter Stamm geführt, mit dem konkretisierenden Titel Arm, aber glücklich. Das den ersten Titel begleitende Interview (Ein Brotjob kann eine Chance sein) mit Rainer Holm-Hadulla, Professor für psychotherapeutische Medizin an der Universität Heidelberg, führt nicht wirklich weiter – „Kreativität“ (welche SchriftstellerInnen sicher brauchen) wird als Hindernis für den Broterwerb dargestellt. Deshalb gibt es hier ein weiteres Pläydoyer für das bedingungslose Grundeinkommen für alle.

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Für eine nachhaltige Energiestrategie 2.0 – trotz „mangelndem Sachverständnis“

„Mangelndes Sachverständnis“ – ein leicht verkürztes Zitat aus der Sonntagszeitung vom 27. Januar 2013 – es geht um die Beurteilung der Positionsbezüge der Economiesuisse zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Das war noch vor dem 30. Januar 2013: mit ihrer absurden Präsentation einer absurden ETH-KOF-Studie hat sich die Economiesuisse schlicht aus der Energie- und Umweltpolitik verabschiedet. Aber: die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist trotz der grotesken Intervention der Economiesuisse ungenügend – es braucht eine Energiestrategie 2.0. Dies habe ich in meiner persönlichen Stellungnahme zur Energiestrategie des Bundesrates festgehalten.

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Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!

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ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären

Es ist schon erschreckend genug, dass die Unterschriften für die ECOPOP-Initiative zusammengekommen ist. Der Initiativ-Text ist ein unappetitliches Gebräu von Pseudo-Nachhaltigkeit und nationalistischem Gedankengut – diese Initiative ist mit sehr guter Begründung zumindest als faschistoid zu bezeichnen. Diese Initiative verstösst massiv gegen die Bundesverfassung, und sie widerspricht ethisch-moralischen Grundsätzen der Aufklärung (Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit).

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Zukunft gestalten: weg von Öl und Gas!

Ich habe bereits mehrfach gefordert: weg von Öl und Gas (und auch weg von Kohle und Atom)! Eine vertrauliche Studie des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zeigt einmal mehr, dass das Verharren bei Oel und Gas nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun hat.

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Bei Exekutivwahlen: Einerersatzwahlen sind alles andere als demokratisch

Immer wieder die gleiche demokratisch unbefriedigende Situation: bei der Ersatzwahl am 3.3.2013 für den Zürcher Stadtrat geht es darum, nicht ganz ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen einen einzigen Sitz im Neunergremium neu zu besetzen, nämlich den Sitz des bisherigen Finanzvorstehers Stadtrat Martin Vollenwyder. Einervakanzen in solchen Gremien erlauben den Stimmberechtigten keine echte Wahl – ich wiederhole daher meine Forderung, dass jeder Rücktritt aus einem solchen Gremium eine Gesamterneuerungswahl zur Folge haben muss.

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