Mit sehr langer Bearbeitungszeit haben National- und Ständerat im Herbst 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen. Mit viel Propaganda-Lügen, Nötigung und Erpressung hat die $VP Unterschriften für ein Referendum zusammengelogen. Dies verstösst massiv gegen den Rechtsstaat und die Demokratie – darum darf diese Referendums-Abstimmung auf keinen Fall stattfinden!
Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Merkmal eines demokratischen Rechtsstaates. Es gibt eine zentrale Vorbedingung: Meinungsäusserungen müssen sich an den Fakten orientieren!
Bereits mehrfach wurde nachgewiesen, dass $VP-Aussagen mit Bezug zum Menschen- und Klimaschutz völlig faktenfrei sind. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Propaganda-Lügen im Auftrag der Klimaschmutz-Wirtschaft. Wie in den Medien berichtet wurde, hat die $VP unter anderem Parlamentarier*innen genötigt und erpresst, um die Unterschriften zusammenzubringen. Auch das geht nicht!
Zudem: Menschen, die zum Beispiel unterwegs von $VP-Lügner*innen zum Unterschreiben aufgefordert wurden, wurden durch diese Lügen in die Irre geführt. Auch das geht nicht!
Sollte dieses antidemokratisch und antirechtsstaatlich zusammengekommene Referendum zu einer Volksabstimmung führen, ist mit einer massiven, finanziell sehr aufwändigen Propaganda-Lügen-Kampagne der Klimaschmutz-Wirtschaft zu rechnen. Einmal mehr beabsichtigt die $VP, die Stimmberechtigten mit viel Geld in die Irre zu führen. Auch das geht nicht!
Festzuhalten ist, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einen gewissen Schutz für die Menschen vor den Folgen der Klimaerhitzung bietet. So rasch als möglich müssen weitere Klimaschutz-Aktivitäten erfolgen, um den Menschenschutz im Sinne der Verfassung zu gewährleisten.
Die zuständigen Instanzen auf Bundesebene haben dafür zu sorgen, dass es auf keinen Fall zu einer Referendumsabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initative kommt!
(zu diesen Temperaturstreifen)