Die Ergebnisse der Wahlen von Nationalrat und Ständerat vom 22. Oktober 2023 zeigen, dass die Schweiz immer stärker zur antidemokratischen und antirechtsstaatlichen meritokratischen Gelddiktatur verkommt. Für eine nachhaltige, enkel*innen- und urenkel*innen-taugliche Entwicklung braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».
Als Grund für den Rückgang des Anteils der grün orientierten Parteien wurde etwa die mangelnde Distanzierung der Grünen von den Klimaklebenden genannt. Das ist eine krasse Fehlinterpretation des Abstimmungsergebnisses.
Dieses Wahlergebnis ist entstanden, weil sich immer mehr Wählende von den Propaganda-Lügen nicht nur der rechtsnationalistischen $VP beeindrucken lassen.
Die Klimaklebenden machen mit Vehemenz darauf aufmerksam, dass im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich sind. Diese Vorgabe auch an die Politik wurde vom Weltklimarat IPCC formuliert. Sinngemäss steht dies auch beispielsweise in Ziel 13 der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen: Massnahmen zum Klimaschutz: Sofortmassnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
17 (siebzehn) solcher Ziele für die nachhaltige Entwicklung gibt es. Der aktuelle Stand, Zitat aus der KronenZeitung vom 17. September 2023: «In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte bereits einen „Rettungsplan“ für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt».
Echte Nachhaltigkeit ist eine zwingende Verfassungsvorgabe
In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu finden:
- In Artikel 2, Absatz 2: Sie [Die Schweizerische Eidgenossenschaft] fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Art. 73 Nachhaltigkeit: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.
Wenn die $VP eine Initiative zur Beschränkung der Zahl der Bewohnenden der Schweiz lanciert und diese als «Nachhaltigkeits-Initiative» bezeichnet, lügt sie zuerst den eigenen Mitgliedern, aber auch den Unterschreibenden etwas vor. In dieser Form steht die Initiative gegen die Vorgaben der Bundesverfassung und auch gegen die die UNO-Nachhaltigkeitsziele. Einmal mehr eine typische Propaganda-Lüge der rechtsnationalistischen $VP. Die $VP ist offensichtlich antirechtsstaatlich und antidemokratisch
Weil ja nichts geändert werden soll an den profitorientierten etablierten Abläufen, etabliert sich immer mehr eine meritokratische Grundhaltung: es wird der Eindruck vermittelt, zur Erhaltung des Wohlstandes sei ein übergrosser, anti-nachhaltiger Fussabdruck notwendig.
Genau darum haben die Grünen Anteile der Wählenden verloren (oder die grünen Wählenden haben teilweise nicht an den Wahlen teilgenommen). Denn die Grünen bleiben dabei, dass es wie aufgrund der Nachhaltigkeitsvorgaben verlangt «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht. Genau dagegen stellen sich die rechtsnationalistischen Propaganda-Lügen der $VP. Und weil auch die Klimaklebenden diese «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» einfordern, wird in der Öffenlichkeit der absurde Zusammenhang von grünem Wahlergebnis und Aktivitäten der Klimaklebenden hergestellt.
Wir alle wissen, das bereits die Gletscher-Initiative unzureichende Klimaschutz-Ziele verlangte. Der indirekte Gegenvorschlag, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wurde, ist noch weniger zielführend. Aber eben, das ist halt der Preis für die Kompromist-Demokratie (absichtlicher Tippfehler!!!), die der meritokratischen Gelddiktatur noch minimalen Widerstand leistet.
Bei den Wahlen 2023 bestand erstmals in der Schweiz eine minimale Transparenz über die eingesetzten Propaganda-Mittel zur Manipulation der Wahlberechtigten. Ganz banal, und nicht unerwartet: GELD WIRKT! Das hat mit Demokratie, erst recht mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, im Gegenteil!
Wir brauchen eine Rückkehr zur Demokratie!
Wir brauchen wieder viel mehr Demokratie. Wir brauchen weniger Lügen, die Kompromiste (absichtlicher Tippfehler!!!) schönschwatzen. Einfach dies: Lügen sind NICHT durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, auch da besteht Faktenpflicht! Wir brauchen noch mehr Transparenz zu den Finanzflüssen, die die vorgeblichen demokratischen Entscheide beeinflussen/manipulieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn politische Entscheide aufgrund des finanziellen Effekts gewichtet würden: je mehr Geld eine Person oder eine vorgeblich politische Institution ausgibt, desto weniger zählen die abgegebenen Stimmen.
Zu überlegen ist auch, ob die antidemokratische, antirechtsstattliche $VP als Verkörperung der meritokratischen Gelddiktatur endlich verboten werden sollte!
Nur so wird es möglich sein, eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der Enkel*innen und Urenkel*innen in einer lebenswerten Welt zu ermöglichen!
Viele, viele Detaillügen
Hin und wieder wird behauptet, ein Teil der Verminderung des Anteils der Wählenden der Grünen habe damit zu tun, dass Grüne gegen alpine Freiflächen-Solaranlagen seien. Vorerst ist völlig klar, dass im Sinne einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung eine Zurückhaltung bei der Nutzung des Raumes zwingend erforderlich ist (siehe dazu etwa Überlegungen zu GondoSolar). Stattdessen braucht es endlich eine Positivplanung, um gute Anlagen zur dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien mit möglichst kleinem ökologischen Fussabdruck zu ermitteln. Zu beachten ist zudem, dass zahlreiche solcher Solarprojekte Teil der Propaganda-Lügen-Kampagnen der $VP sind, um an der Atomenergie festzuhalten!