Menschenschutz und Klimaschutz: fertig mit «faulen Kompromisten»

Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.

Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.

 

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