Selbstregulierende Demokratie

Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.

Ich gehe von einem selbstregulierenden demokratischen Lernprozess aus. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat genug von der milliardärsfinanzierten Politik der verstockten autokratischen alten Männer (auch wenn sie sich als Jungbauern aus dem Toggenburg ausgeben). Wie immer wieder die Ergebnisse der Sachabstimmungen zeigen, verstehen sich die Stimmberechtigten selber als oberstes Machtelement – und brauchen Herrn Blocher nicht als Ratgeber und Einpeitscher. Die $VP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrat dürfte bei ihrer Annahme dazu führen, dass der Bundesrat auf lange Zeit hinaus $VP-frei bleibt.

Bedenklich schwach ist im Kanton Zürich einmal mehr auch die FDP. Viele Stimmberechtigte links der Mitte haben als Versichung gegen einen nicht wirklich möglichen Ständerat Blocher für Felix Gutzwiller gestimmt, was dann zu diesem Ergebnis geführt hat.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es in dieser Konstellation möglich gewesen, beispielsweise Balthasar Glättli – zu Lasten des FDP-Kandidaten – in den Ständerat zu bringen. Da davon auszugehen, dass die nun gewählten Verena Diener und Felix Gutzwiller in vier Jahren nicht noch einmal zur Wahl stehen werden, dürften 2015 auch im Kanton Zürich die parteipolitischen Verhältnisse beim Ständerat neu festzusetzen sein – permanenter Wahlkampf ist also garantiert.

Auf jeden Fall: solche eigenartigen Abstimmungsergebnisse sind ein weiterer Hinweis darauf, dass der Ständerat abzuschaffen ist.


Nachtrag 3.12.2011: Die Auswertung des kantonalen statistischen Amtes zum 2. Wahlgang bestätigt meine These der FDP-Schwäche, ordnet aber die FDP-Rettung in erster Linie der SP und nicht auch noch den Grünen zu. Und selbst die $VP-Wählenden beginnen sich vom alternden Autokraten Blocher zu distanzieren respektive der Wahl fernzubleiben!

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