Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.

Dabei sind die absehbaren Verluste an WählerInnenanteilen der Grünen weniger erschreckend als die als massiv zu bezeichnenden Gewinne der Grünliberalen in Verbindung mit der Verlagerung von WählerInnenanteilen von $VP, FDP und CVP zur BDP. Denn: die Umlagerungen in der selbst ernannten politischen Mitte – was in Realität als real existierenden Wendehalspolitik dieser Gruppierungen zu beobachten ist – führt dazu, dass regelmässig bei Sachzwangentscheiden die ökologischen und sozialen Anliegen unter die Räder (in der Regel nicht von Velos) kommen! Das Wahlergebnis ist eine Folge der LOHAS-Fokussierung (Lifestyle Of Health And Sustainabilty) der aktuellen Umweltpolitik (da tun auch die Grünen fleissig mit). Fakt ist: die bisherige Energiepolitik hat zwar vorzeigbare Erfolge – die “Welt” entwickelt sich ein bisschen nachhaltiger, als wenn es diese LOHAS-Aktivitäten nicht gegeben hätte. Aber der ökologische Fussabdruck der massiv überkonsumierenden sogenannt reichen Länder ist nach wie vor massiv zu gross, um den Faktor 2.5 bis 3, siehe auch die Thematik “World Overshoot Day“. Auf globaler Ebene betrachtet ist trotz dieser LOHAS-Umweltpolitik die Welt weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt als heute. Ich stelle auch in Diskussionen fest, dass immer mehr Menschen der Ansicht sind, man habe jetzt seit so vielen Jahren Umweltdinge gemacht, das müsse jetzt genügen – und so oder so sei sie oder er so oder so umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung (dies gilt im übrigen nicht nur für LOHAS-PolitikerInnen, selbst $VP-VertreterInnen oder die Climate Criminals bei FDP und Co verkünden lauthals diese Position. Und jede und jeder kennt natürlich eine grüne Persönlichkeit, die alles andere als vorbildlich sei)! Klipp und klar: die Grünliberalen sind KEINE Ökopartei! Es handelt sich um eine Partei des politischen Wurstelspektrums, die zur Differenzierung von anderen Wurstelparteien Grün als Parteifarbe verwendet. Möglicherweise ist in einer Konkordanz Wursteln die einzige akzeptable Strategie, aber das ist eine andere Frage. Dies würde dann aber erst recht heissen: die ökologischen Anliegen sin nicht politisch, sondern nur gesellschaftlich anzugehen – wichtiger als grüne Parteien mit welchem Zusatz auch immer wären dann WWF, Greenpeace und Co. …

Fakt ist: trotz der aktuellen Erfolge tun auch die Schweizerinnen und Schweizer deutlich zu wenig für eine atom- und fossilfreie Energieversorgung. Es muss viel mehr getan werden als bis anhin, auch wenn dies bedeutet, hin und wieder lieb gewordene Gewohnheiten aufgeben zu müssen. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist nicht bloss als nette Vision zu verstehen, sondern als Mindestvorgabe! Oder anders: das heutige Wahlergebnis ist eine Absage an eine Politik, die die Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Die WählerInnen sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen – sie wollen sich weiterhin wie ökologische Yetis verhalten können auf diesem Planeten. Oder anders: die Tea Party hat in der Schweiz eine grössere Anhängerschaft als eine nachhaltige Entwicklung mit nachweisbarer ökologischer, sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit – die Mehrheit der Wählenden möchte den Zechprellerkurs der Schweiz fortführen!

Ich gebe zu, dass angesichts von Wahlperioden von vier Jahren Nachhaltigkeit nur beschränkt politikfähig ist. Die Grünen müssen sich allerdings bewusst sein, dass ihr ökologischer Schmusekurs – harte Massnahmen dürfen nicht einmal mehr gedacht werden – sowohl der Ökologie wie der Partei nichts bringen. Oder anders: Wahlerfolg hatten jene PolitikerInnen, die zu erkennen geben, dass sie profimässig mit Ökologie zu tun haben (oder sich in ihrer Tätigkeit medienwirksam zeigen können)! P.S. Der Wahlerfolg von Bastien Girod ist nicht einfach nur mit dem LOHAS-Ansatz erklärbar – das Thema Glück anstelle von BIP-Zunahme als gesellschaftliche Zielsetzung führt deutlich über LOHAS hinaus, nämlich eher Richtung LOVOS.

Die Bevorzugung der politischen Mitte oder der Wendehals-PolitikerInnen passt auf der anderen Seite zur Korrektur der $VP-Höhenflüge. Oder anders: die Käuflichkeit der Wählenden hat glücklicherweise Grenzen!


Als Beleg meiner Aussage: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Chefreporter Politik Hubert Mooser titelt “Das grüne Original zieht nicht mehr” mit dem Lead “Die Schweizer wollen eine grüne Schweiz. Aber eine, die nicht ganz so radikal grün ist wie die Grüne Partei.” Wo bitte sind denn die Grünen radikal? Die Offroader-Initiative wird zurückgezogen, wegen eines Gegenvorschlags, der so zahm ist, dass nicht einmal die Importeure der SUV (Säuft Unheimlich Viel) dagegen das Referendum ergreifen. Die Grünen machen eine Volksinitiative zum Stopp der Atomkraftwerke – nicht etwa einen echten Ausstieg bis in 10 Jahren, welcher bestens möglich wäre, nein, noch lange lange lange Betriebsjahre, genau 5 Jahre weniger lang, als dies CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vorgeschlagen hat. Ich persönlich sehe bei den Grünen schon lange keine radikale eindeutig grüne Politik – und erachte dies als klaren Mangel, welcher hauptverantwortlich ist für den Rückgang des WählerInnenanteils. Es braucht endlich wieder “éco-radicaux” – oder anders: auch die Grünen sind nicht wirklich eine Ökopartei. Oder, in Anlenhung eines Zitats aus Deutschland: es braucht zornigere Grünere! Zur Wiederholung: noch nie war der ökologische Fussabdruck des durchschnittlichen Erdenbewohners so gross wie heute – und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Fussabdruck in der Schweiz bereits abnehmen würde!


zu den Ständeratswahlen im Kanton Zürich

  1. Die Stimmberechtigten haben ganz klar signalisiert, dass sie Herrn Blocher und seine Entourage als outdated betrachten. Wenn die $VP klug wäre, würde sie auf die Teilnahme am 2. Wahlgang verzichten. Vielleicht bringt es ja die $VP fertig, die politische “Altlast” Blocher zu verabschieden und bis zu den nächsten Wahlen eine zukunftsorientierte Personalpolitik zu betreiben; sollten Verena Diener und Felix Gutzwiller die Amtsdauer durchziehen, sind nämlich beide 2015 bereits im Pensionierungsalter, was Raum schafft für zwei profilierte, mehrheitsfähige PolitikerInnen!
  2. Thomas Hardmeier als Kandidat der SP (WählerInnen-Anteil gemäss Hochrechnung vom 17:27 19.2 %) erreichte 42 % des absoluten Mehrs, Balthasar Glättli als Vertreter der Grünen (WählerInnen-Anteil gemäss der gleichen Hochrechnung 8.7 %) kam auf 39.3 % des absoluten Mehr. Da haben offenbar die Grünen die deutlich bessere Strategie verfolgt bei der Auswahl ihres Ständeratskandidaten!
  3. Ständeratskandidaturen helfen bestenfalls den Kandidierenden für eine Schönheitskorrektur beim Plazierungsergebnis auf der Parteiliste – wie das Beispiel der CVP-Kandidatur Hany zeit allerdings nicht zwingend! Andererseits illustrieren die Ergebnisse von FDP und Noch-Ständerat Gutzwiller, dass zwischen Ständerats- und Nationalratswahlen kaum ein Zusammenhang besteht.
  4. Zum Thema 2. Wahlgang: im Moment keine Aussagen

zu den Nationalratswahlen im Kanton Zürich

Einzige positive Nachricht: der WählerInnenanteil der $VP ist gesunken. Die Gewinne der WählerInnen-Anteile bei BDP und Grünliberalen sind im Mitte-Sumpf gelandet – auch politische Neutralität (weder links noch rechts, weder oben noch unten, weder Ökosau noch Ökovorbild, eben “die Mitte”) entspricht einem Wunsch der WählerInnen. Festzuhalten ist auch, dass das aktuelle Wahlsystem alles andere als numerisch stabil ist, mit Vorteilen für $VP, FDP, CVP und Grünliberale, während die Grünen voll ins numerische Loch gestürzt sind. Und einmal mehr die Lächerlichkeit und Irrelevanz von Klein- und Kleinstgruppen: 3.25 % der Stimmen von 9 der 30 Listen sind schlicht und einfach unter den Tisch gefallen, haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Nationalratswahlen zu tun! Auch wenn nicht jede Partei mehr Flügel als Mitglieder aufzuweisen kann: wenn es nicht gelingt, ein Anliegen innerhalb einer bestehenden Partei in die Politik hereinzutragen, hat es das Anliegen schwer, sehr schwer. Oder anders: es gibt schon genügend “Special Interest”-Parteien, die im einstelligen Prozentbereich auf dem Politikmarkt herumlavieren, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Neugründung in absehbarer Zeit zur Grosspartei wird!


Noch ein Wort zu meiner Wahlempfehlung: ich habe schon Ende September 2011 geschrieben, dass dies eine parteiische Empfehlung darstellt. Diese Empfehlung ist nicht als Wahlprognose zu verstehen (auch wenn meine Wahlprognose relativ genau ist, verzichte ich mit Absicht auf die Publikation).

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6 Gedanken zu „Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit

  1. “Wo bitte sind denn die Grünen radikal? Die Offroader-Initiative wird zurückgezogen, wegen eines Gegenvorschlags, der so zahm ist, dass nicht einmal die Importeure der SUV (Säuft Unheimlich Viel) dagegen das Referendum ergreifen.”

    Zustimmung. Das war ein taktischer Fehler und nicht nachvollziehbar.

    “Die Grünen machen eine Volksinitiative zum Stopp der Atomkraftwerke – nicht etwa einen echten Ausstieg bis in 10 Jahren, welcher bestens möglich wäre, nein, noch lange lange lange Betriebsjahre, genau 5 Jahre weniger lang, als dies CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vorgeschlagen hat.”

    Richtig. Dabei wäre ein sofortiger Ausstieg oder auf 2021 viel naheliegender gewesen. Die vorauseilende Handzahmheit funktionert nicht.

    “Ich persönlich sehe bei den Grünen schon lange keine radikale eindeutig grüne Politik – und erachte dies als klaren Mangel, welcher hauptverantwortlich ist für den Rückgang des WählerInnenanteils”

    Nun, plötzlich diese Worte, von jemandem, der gerade in städtebaulichen Fragen eher auf Seiten der Bauherreninteressen steht, als auf der Seite der Ökologie? Ach, das war der B. Glättli ja auch der Fall. Die gemässigten SPler können froh sein, dass die JUSO in diesem Wahlkampf in Hochform war.

    Die Grünen sollten sich endlich wieder auf die Kernthemen konzentrieren, die die ganze Bevölkerung betreffen: 1. Luftverschmutzung bekämpfen! (Dieselpartikelfilter-Obligatorium) 2. Einsatz für ökologischen Service Public (SBB, Post) 3. Cleantech fördern 4. In städtbaulichen Fragen auf betroffen Anwohner hören! und gegebenenfalls auf die Experten im Bereich ökologische Raumplanung hören, statt auf die Bauherren. 5. Grüne Unternehmerliste wieder auflebenlassen statt unnötiger Krieg gegen die eigene grüne Wählerschaft mit spirituellem Hintergrund…

  2. @Peter Zweig: Meine Wahlempfehlung für die Grüne Liste ist vor allemSentimentalität, und weil es für mich eigentlich sonst keine wählbare Partei gibt. Und ich vermisse schmerzlich eine Öko-Fundi-Partei.

    Au http://www.umweltnetz.ch gibt es Berge von Artikeln, die eine radikale Ökologiepolitik einfordern. Definitiv: Ausstieg heisst es nur, wenn Atomkraftwerke sofort oder mindestens in fassbaren Zeiträumen (=maximal eine Wahlperiode).

    Die Politik “günstige und grosse Wohnungen, aber subito”, welche Sie wahrscheinlich meinen, wenn Sie mir unterstellen, auf der Seite der Bauherreninteressen zu stehen, ist alles andere als ökologisch, schon gar nicht nachhaltig. Ich beschäftigte ich seit 30 Jahren mit der Bewirtschaftung von Bauten, und so romantisch das “Austragen” von längst abbruchreifen Häusern tönt, so unökologisch ist dies. Wir haben heute einen zu hohen Anteil an billigen Wohnungen, wir haben zu wenig Druck, den Raum ökologisch zu nutzen (“das Leben lang in den gleichen vier Wänden” ist unsinnig – wir brauchen endlich das Lebensabschnittwohnen). Das Hüsli, wie es von Hochparterre-Loderer immer genannt wird, ist auch für die Stadt kein zukunftsgerichteter Ansatz. Wenn Städte die überwiegende Zahl der Menschen aufnehmen sollen (was ökologischer ist als die disperse Agglo-Schweiz-Besiedlung), dann brauchen wir multifunktionale Grosssiedlungen, wo alles möglich ist vom Wohnen über das Arbeiten, die Schule, Freizeit, Gärten, … Wenn wir beim Städtebau an die Erhaltung der heutigen Strukturen denken, so würden wir im wesentlichen eine autofokusierte Struktur erhalten, und dies kann nicht nachhaltig sein.

    Tja, Pendeln ist ja nicht so gerade das Gelbe vom Hühnerei – wir müssen dazu übergehen, die pro Mensch im Alltag zurückgelegten Strecken deutlich zu vermindern (u.a. damit mehr Raum bleibt für seltene Fernreisen) und diese vornehmlich mit Human Power abzuwickeln. Angesichts der Vorteile des digitalen Datenverkehrs frage ich mich, wie wichtig die Post zukünftig noch sein wird – bereits jetzt landet in meinem Briefkasten neben den wenigen noch nicht digitalen Rechnungen vor allem Wahlpropaganda, die ich aber zumindest von den mich interessierenden Gruppen bereits digital erhalten habe.

    Ich meine, dass ökologische Politik vor allem auf Konzeptebene und nicht auf operativer Hektik aufbauen sollte, so, wie dies Ihre Vorschläge befürchten lassen.

    Ja, ich bin definitiv der Ansicht, Ökologiepolitik eignet sich nicht für die Parteipolitik, schon gar nicht als Markenname.

  3. Nein, ich meinte gar nicht den Ruf nach billigen Wohnungen sondern der Umstand, dass in städtebaulichen Belangen die Grünen von der AL viel lernen könnten (siehe Swissmilltower)… oder was die Umsetzung von konkreten Anliegen betrifft (siehe Abschaffung Pauschalbestreuerung.) Die Kleinpartei hat nicht vergessen, dass sie die Bevölkerung auch dort abholen muss wo sie ist. Die Grünen könnten bei zahlreichen grünen Kernthemen punkten, Luftverschmutzung betrifft mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung, aber wenn man so bescheiden ist, das nicht prioritär zu thematisieren als grüne Partei, ist dann nicht definitiv Hopfen und Malz verloren???
    Was den Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode betrifft gebe ich Ihnen recht, 2021 ist aber immer noch massiv früher als was die Grünen derzeit fordern.
    Was das Pendeln betrifft gehe ich vollständig mit ihnen einig, wir müssen Wohnen und Arbeiten wieder näher zueinander bringen, aber nicht indem wir beim ÖV und der Bahn einen Abbau verlangen (wie von weiteren Suzidal-Ökos vorgeschlagen) in der blauäugigen Hoffnung, dass dann die Automobil-Branche mitziehe… Natürlich bin ich für massiv mehr autofreie Zonen, ob das jetzt Grosssiedlungen sein müssen oder ob das nicht lieber kleine feine Genossenschaftsprojekte sein sollen wie die das Dreieck in Zürich, darüber kann man sich streiten… was ökologisch angehauchte Abbruchforderungen betrifft, darf man in der Ökobilanz nie die graue Energie vergessen. Und das mit den “viel zu billigen Wohnungen” , vermutlich direkt von Avenir Suisse abgeschrieben, ist schon längst widerlegt, guter Text dazu übrigens von Niklaus Scherr. Der wurde nun zwar nicht Nationalrat, dafür bleibt er der städtischen Politik hoffentlich noch etwas länger erhalten.

  4. Graue Energie, mehrfach untersucht: sehr gut energetisch ökologisch erneuerte Siedlungen (Niveau Mienergie Neubau) sind ökologisch gleichwertig wie Minergie-P-Ersatzneubauten. Jede andere Lösung ist ökologisch zum Teil deutlich schlechter.

    Nein, das mit den viel zu billigen Wohnungen ist alles andere als widerlegt. Ich habe gezeigt, dass die Mietzinssteigerung teuerungskorrigiert ausschliesslich durch den Flächenzuwachs bewirkt wurde – findet man auch in meinem Blog. Und ich habe auch eine Berechnung erstellt, bei welchem Anteil an den Einnahmen Wohnen nachhaltig ist. Es ist ganz einfach: die aktuelle Generation konsumiert zu billigen Wohnraum, betreibt also Zechprellerei zulasten zukünftiger Generationen. Oder anders: die heute günstigen Wohnungen waren vor 40 Jahren für die damaligen NutzerInnen auch teuer … Diese Möglichkeit haben nachkommende Generationen nicht! Da wird die Intergenerationengerechtigkeit massiv verletzt.

    Ganz klar: die Flächenansprüche über ALLE Lebensabschnitte müssen deutlich vermindert werden. Es gibt nicht einen einzige Bestimmungsgrösse, an der ein bisschen geschräubelt werden kann, und dann sind alle Probleme behoben. Zwei Beispiele: Wohnen für ältere Menschen. Vielfach lebt man so lange wie möglich in der meist früheren Familienwohnung, also für die heutigen Bedürfnisse der alternden Restfamilie eher grossen Wohnung, die wegen aufgeschobenen Unterhalts eher günstig ist – und die kleineren, dem Bedarf angepassten Wohnungen sind deutlich teurer als das, was die zu grosse Altbauwohnung heute kostet. Oder das neue Scheidungsrecht mit geteilter Kinderbetreuung: dies braucht meist zwei normal grosse Wohnungen, weil in der Regel die Kinder und nicht die Betreuungspersonen umziehen. Letztlich führt dies alles zu einer Steigerung des Flächenbedarf pro Person ohne wirklichen Zusatznutzen.

  5. Halte ich eher suizidal-grün zu verlangen man solle einschränkungen bei der wahl und grösse des wohnraums machen… schreibe das aus einem kleinen teueren nicht sanierten wg-zimmer… aber lassen wir das. Wenn man transparent macht, dass der flächenzuwachs insbesondere mit wachsenden anzahl unbewohnten sanierten zweitwohungen in der Stadt Zürich zu tun hat, dann kommen wir uns vielleicht näher, denn ich weiss nicht was die aktuelle Generation ist, ich kann nur von meiner Generation +- 30 sprechen und uns erscheint die Mieten durchs band überteuert und fast unbezahlbar. Ich ziehe gerne bei Ihnen ein, wenn sie schon finden Ihre Generation lebe in Luxus, ich brauch ab Januar ein Zimmer. Danke für jeden Hinweis. (siehe neue email adresse)

  6. wie gesagt, es gibt viele Faktoren für die aktuelle Wohnungssituation – die Zweitwohnungen sind auch so ein Aspekt, aber halt auch die unternutzten Erstwohnungen. Nein, mit Wohnraum kann ich nicht dienen – vorläufig noch unter 25 m2 pro Nase.

    Da ich vor Jahren bei den Grünen ausgetreten bin, da Eco radicaux schon damals keinen Platz hatten, und ich durchaus einverstanden bin damit, dass Vierjahresperioden wenig Chancen bieten für ökovisionäre Szenarien, plädiere ich für die Löschung von “Grün”, “Öko” und dergleichen in Parteinamen (aber auch von “Volk” und “Schweiz”).

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