Grüner Ausstieg aus der Parteipolitik!

Zornigere Grüne (in meiner Leseweise “Zornigere Grünere”) fordert die Sprecherin der (deutschen) Grünen Jugend, Gesine Agena. Bei den Nationalratswahlen hat die Nicht-Ökopartei “Grünliberale” einiges Wähleranteilen gewonnen – während die Grünen, welche aus lauter Angst vor politisch “suizidalen” Forderungen auch keine echte Ökopartei mehr sind, Stimmen verloren haben. Und dies wenige Tage, bevor die emotionale Schwelle von 7 Milliarden menschlichen Erden-BewohnerInnen überschritten wird. Nachhaltige Ökologie-Politik ist offenbar nicht parteipolitik-tauglich. Da gibts nur eins: grüner Sofortausstieg aus der Parteipolitik!

Das Überleben der Menschheit auf dem Planeten Erde, die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, die den Menschen in allen Regionen ein glückliches Leben ermöglicht, und dies auch für zukünftige Generationen nicht verunmöglicht – diese gesellschaftspolitische Aufgabe ist monothematisch. Jede andere Politik hat nachzuweisen, dass die Umsetzung dieser Teilpolitik nicht zu einer Einschränkung der Möglichkeiten der nachhaltigen Politik führt. Die Demokratie als zweitbeste Staatsform (die beste ist noch nicht erfunden worden) behandelt letztlich einen Abgleich zwischen egoistischen Gruppeninteressen mit der Absicht, für als relevant erachtete Politikbereiche Mehrheiten herbeizuführen.

Die Schweiz weist – wie diverse sogenannt “Reiche Länder” – einen übermässigen ökologischen Fussabdruck auf. Die SchweizerInnen beanspruchen DEUTLICH mehr, als ihnen vom Reichtum dieser Erde zusteht – die SchweizerInnen sind aus ökologischer Sicht ZechprellerInnen. Die Ökologiepolitik der Schweiz, die gesamte Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz ist DEUTLICH zu verstärken. Mit der Wahl der Grünliberalen lassen viele SchweizerInnen erkennen, dass sie nicht an einer echten Nachhaltigkeitspolitik interessiert sind, dass sie lieber weiterhin zechprellerisch unterwegs sein wollen. Festzuhalten ist, dass es eine faule Ausrede ist, wenn behauptet wird, der Erfolg der Grünliberale zeige, dass bis anhin der gesellschaftliche und der ökonomische Aspekt der Nachhaltigkeit zu kurz gekommen sei. Wie bitte?

Gemessen an den Erfordernissen ist die Politik der Grünen zwar etwas mehr an der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet, aber noch weit davon entfernt. Fakt ist: die Umweltpolitik der Grünen leistet DEUTLICH zu geringe Beiträge zur zwingend erforderlichen Verminderung des ökologischen Fussabdrucks. Und es ist nicht ersichtlich, dass es parteipolitik-komform wäre, eine solche Politik zu formulieren. In dieser Situation ist der Bezug auf eine Ökologiepolitik, auf “grüne” Politik ganz einfach verlogen. Ich gehe davon aus, dass diese Verlogenheit ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den National- und Ständeratswahlen 2011 ist!

Ich teile durchaus die Einschätzung, dass die zwingend erforderlichen Massnahmen zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung in Ländern mit einem übermässig grossen ökologischen Fussabdruck nicht mehrheitsfähig sind. Diese Massnahmen werden aber durch die politische Arbeit der Grünen NICHT mehrheitsfähiger – die diversen Befragungen der Bevölkerung zeigen keine Trendwende hin zur Akzeptanz von deutlich weitergehenden als den bis anhin umgesetzten Massnahmen. Aus energiepolitischer Sicht – für eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung – braucht es etwa stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft rückerstattete Energieabgabe, es braucht deutlich weitergehende Vorschriften, es braucht ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten – hier werden die gleichen fadenscheinigen Gegenargumente wie bereits vor 20 und 30 Jahren vorgebracht. Und selbst die zahme, allerhöchstens schwach wirkende CO2-Abgabe wurde wirkungsreduziert, weil die vollständige Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft durch eine Teilzweckbindung des Abgabenertrags für ein unsinniges Gebäudeprogramm sabotiert wurde (das ist nicht nur wirkungsmässig fatal, sondern auch politisch, weil zukünftig SkeptikerInnen nicht mehr davon ausgehen können, dass Lenkungsabgaben nicht zu Steuerzwecken umgewidmet werden).

Wenn nicht einmal die Grünen eine Ökologiepolitik verfolgen, die tatsächlich Richtung nachhaltige Entwicklung führt, wie steht es dann wohl mit jenen Parteien, die ökologische Aspekte nur als Zeitgeist-Trend in in ihre Parteiprogramme aufnehmen?

Daraus folgt: Ein grüner Sofortausstieg aus der Parteipolitik ist zwingend! Im im Nationalrat vertretenen Parteienspektrum gibt es genügend Gruppierungen, die den mehr oder weniger narzisstisch orientieren PolitikerInnen auch zukünftig ein Betätigungsfeld bieten. NGOs wie Greenpeace, WWF, die Schweizerische Energiestiftung, der VCS und weitere bieten ausreichende Betätigungsmöglichkeiten für ÖkopolitikerInnen – eine nachhaltigkeitsorientiere Umweltpolitik braucht gesellschaftliche, nicht politische Unterstützung! Oder anders: die Politik hat ihre Chance gehabt – sie hat sie nicht genutzt!

P.S. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb von vielen Parteien mit einem Stimmenanteil von unter zehn Prozent definitiv nicht zu rechtfertigen.

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