Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Zürcher Regierungsräte vor Lug und Trug nicht zurückschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers. „Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik“ weiterlesen
Kategorie: Politik Kanton Zürich
2000-Watt-Gesellschaft: wenn Physik energie- und klimaschutzpolitisch wird
2000 Watt? Aha, das ist irgendwie aus der Physik, oder? Leistung ist doch das? Aber was hat das mit Energie und erst recht mit Energiepolitik zu tun? – So oder ähnlich lauten die Fragen aus dem Publikum, wenn das Thema „2000-Watt-Gesellschaft“ diskutiert wird. Nach der Erklärung, dass es sich dabei um die mittlere Dauerleistung geht, die ein Mensch durch seine Aktivitäten verursacht, und dass über die physikalische Formel „Energie = Leistung mal Zeit“ der Zusammenhang mit der Energiepolitik selbstverständlich sichergestellt ist, und der Erläuterung, dass das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft erstens ein globaler Ansatz ist und zweitens auch ein Klimaschutzziel umfasst, wird klar, dass die Bedeutung beim zweiten Teil „Gesellschaft“ liegt. Bestätigt wird dies dann durch Hinweise auf 2000-Watt-Gesellschaft-Basher wie den Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, die DARCH-Professoren der ETH oder den Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger. Ohne Wenn und Aber: die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft ist das anspruchsvollste energie- und klimaschutzpolitische Programm der Gegenwart.
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Von Flopenhagen zu Cancún-Luftballons?
Vor der Weltklimakonferenz Kopenhagen 2009 waren die Erwartungen riesig – die Enttäuschung nach den schäbigen Ergebnissen umso grösser. Vor Cancún wurde tiefgestapelt – nach dem Abschluss dieser Klimakonferenz wirken die Reaktionen selbst von WWF und Greenpeace schon fast euphorisch. Nur: wenn man etwa in der TAZ die Hauptergebnisse von COP 16 nachliest: die Klimaschutz-Diplomatie – welche sich heute offenbar in erster Linie als Klimawandelfolgenanpassungs-Diplomatie versteht – hat vor allem warme Luft und einige wenige „schöne Worte“ produziert. Solange etwa der Zürcher Regierungsrat behauptet, die Energieplanung auf Kantonsebene sei auf Kurs, und damit die dringend erforderlichen Kurskorrekturen auch in der Schweiz noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar sind, bleiben die Dokumente aus Cancún Luftballons. Was bleibt: die Zivilgesellschaft ist gefordert!
Das Selbstbetrugs-Bähnli: Zukunft sieht anders aus!
Auf den Fahrplanwechsel des öffentlichen Verkehrs am 12. Dezember 2012 nimmt die Glattalbahn ihren Betrieb auf. Weil dieses Vorhaben ausschliesslich auf Gemeindeegoismen aufbaut, statt das „Mobilitäts“geschehen raum- und verkehrsplanerisch zu beeinflussen, ist diese Glattalbahn bestenfalls ein Alibi, hat aber nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sowohl verkehrstechnisch wie finanzpolitisch handelt es sich um einen Mittelverteiler: die Haltestellen sind zu weit auseinander für die Feinerschliessung, aber auch zu nahe für die schnelle Groberschliessung, und weil man das Bahnsystem sehr aufwändig in die bestehende Infrastruktur einflechten musste, koste das Bähnli zwei- bis drei Mal zu viel! Alternativen hätte es gegeben – Voraussetzung wäre allerdings die dritte Stadterweiterung respektive Eingemeindung nach 1893 und 1934 gewesen.
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Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung
Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen
Nichts grösser gleich ein Drittel
Mit ziemlich viel Geld könne man auch aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, wird in der Schweiz der launige Spruch eines Werbers zitiert. Ein Experiment in diese Richtung ist die SVP: mit viel Geld von autokratischen, immer älter werden Herren, werden Null-Themen (=nichts) gepuscht, was diese Partei in der Vergangenheit von Abstimmungserfolg zu Abstimmungserfolg geführt hat, was zu erschreckend grossen Parlamentsfraktionen geführt hat. Nun will die SVP mit diesen Nichts im Zürcher Kantonsrat mindestens einen Drittel der Mandate in Anspruch nehmen.
Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?
Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! „Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?“ weiterlesen
Flugverkehr ist und bleibt nicht nachhaltig – es braucht Grenzen für den Flughafen!
Die Flugindustrie – Flugzeugbauer und Fluggesellschaften – gehört nicht zu jenen Bereichen, die Menschen und Unternehmen empfohlen wird, wenn es um nachhaltige Geldanlagen geht. Der öffentliche Mitwirkungs-Prozess für den Flughafen Zürich-Kloten (SIL, dauert noch bis Ende Oktober 2010) führt zu eigenartigen Positionsbezügen.
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Der Kanton Zürich als Städteplaner?
Kleine, mittlere, grosse, grösste Städte haben vielfach eine Gemeinsamkeit: grosse innenstädtische Grünflächen. Zürich ist zwar die grösste Schweizer Stadt, aber im internationalen Vergleich doch eher eine kleine Stadt. Auf jeden Fall: wirklich grosse innenstädtische Grünflächen gibt es nicht wirklich. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass die Stadt Zürich zwar respektable Grünflächen anbietet, immer wieder wichtig bei der Beurteilung der Lebensqualität, aber der Kanton – und die Landbevölkerung hat in diesem Kanton die Stimmenmehrheit – regelmässig der Stadt stadtunverträgliche Lösungen aufnötigt: Autobahnen, Polizeikasernen, Polizei- und Justizzentrum, … Das gibt dann regelmässig Abzüge bei den Lebensqualitätsratings! Damit endlich etwas in Gang kommt, gibt es nur zwei Ansätze: es gibt endlich einen (Voll-)Kanton Stadt Zürich, oder der Kanton gibt seine „Herr im Haus“-Politik auf.
Das Ende des Rechtsstaates im Kanton Zürich
Absolut unverständlich: da kann einer jahrelang auf dem Uetliberg – Landschaft von nationaler Bedeutung, Erholungsgebiet für die Grossregion Zürich – machen, was er will, ignoriert die Baugesetze, kümmert sich in keiner Art und Weise um Gesetze, zerstört in erheblichem Umfang die Qualität des Standortes Uetliberg Kulm – für ein bisschen mehr Umsatz! Und wird dann von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates noch belohnt – man bewilligt einfach den übermässigen Missbrauch des öffentlichen Gutes Uetliberg!!! SKANDAL!!!