Dass der Hotelier und Wirt Giusep Fry auf Uto Kulm die eigene Willkür vor den Rechtsstaat stellt, ist längst bekannt und sogar bundesgerichtlich bestätigt. Dass jetzt ein „Uetliberg-Verein“ – offensichtlich ein $VP-Ableger mit Ketten und Blockaden den längst fälligen Abbruch illegal erstellter Bauten auf Uto Kulm verhindern will, weist darauf hin, dass sowohl $VP wie Gisuep Fry weiterhin individuelle Willkür vor Gemeinwohl stellen. „Der Fry-Herr vom Uetliberg organisiert sich eine Privatarmee“ weiterlesen
Kategorie: Politik Kanton Zürich
Kanton Zürich nach den Volksabstimmungen vom 15.5.2011: Einmal mehr ein Stadt-Land-Graben!
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am 15. Mai 2011 genau so abgestimmt, wie ich es vorgeschlagen habe – die StadtzürcherInnen wurden allerdings in einigen Fällen von den Stimmberechtigten zum Teil deutlich überstimmt. Einmal mehr also ein Anlass, die Bildung eines Kantons Zürich Stadt voranzutreiben!
Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice
Der Stimmzettel für die erste Abstimmungsfrage zu einer allfälligen Änderung des Kantons Zürich sieht fast aus wie ein Spielzettel für Lotto oder Lotto. Da haben Kantons- und Regierungsrat nicht seriös gearbeitet: Volksabstimmungen sind nicht dazu geeignet, Lösungen zu diskutieren, die Stimmberechtigten sind dazu aufgerufen, einfache und klare Entscheide zu fällen. Derartige Vorlagen verunmöglichen dies. Da gibts nur eine mögliche Parole: 3 mal Nein zu jeder Teilfrage – ignorieren der Multiple-Choice-Stichfragen. „Abstimmung Kanton Zürich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice“ weiterlesen
Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?
Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!
Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. „Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat“ weiterlesen
Atomenergie ist ein massiver Verstoss gegen die Menschheit
Three Mile Island, Tschernobyl und nun Fukushima illustrieren, dass die Atomenergie-Nutzung ein massiver Verstoss gegen die Menschheit ist. Naturkatastrophen wie einem heftigen Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami ist die Menschheit mehr oder weniger ausgeliefert. Ein Unfall in einem Kernkraftwerk oder eben Atomkraftwerk – egal welcher Stufe auf den immer wieder ändernden Skala (nur damit das Wort Super-GAU für den „Grösstmöglich anzunehmenden Unfall nicht mehr Verwendung finden muss) – ist Mensch gewollt, regelmässig sogar von demokratischen Mehrheiten beschlossen. Bei Naturkatastrophen können andere Menschen helfen, mittragen, mittrauern, mithelfen – bei Mensch gemachten Katastrophen gibt es Vermeidungsstrategien: keine neuen Atomkraftwerke, raschmöglicher Ausstieg. Bald 25 Jahre nach Tschernobyl sorgt sich die Oeffentlichkeit um den Zustand der Atomkraftwerke-Anlage Fukushima – ein Beleg mehr, dass nur ein Teil der Menschheit aus der Geschichte lernt. „Atomenergie ist ein massiver Verstoss gegen die Menschheit“ weiterlesen
Medien und 2000-Watt-Gesellschaft: Wohlwollen, Bashing oder Unvermögen?
Gerade der Tamedia-Konzern hat sich in der Vergangenheit schwer getan mit Zukunftsvisionen wie der 2000-Watt-Gesellschaft. Auch nach der Medienkonferenz von Energiestadt „SECHS PIONIER-ENERGIESTÄDTE SIND GUT ZUM 2000-WATT-MARATHON GESTARTET“ vom 23. Februar 2011 stellt sich in der Medienschau durchaus die Frage: wie geht die Medienlandschaft mit Zukunftsvisionen um?
„Medien und 2000-Watt-Gesellschaft: Wohlwollen, Bashing oder Unvermögen?“ weiterlesen
Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?
Die Mehrheit der Befragten gibt an, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein – diese mehr als unlogische Einschätzung ist die Hauptursache dafür, dass Umweltpolitik, dass Klimaschutz randständige Themen sind. Denn: wenn man meint, schon mehr als der Durchschnitt zu tun, ist man kaum bereit noch für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Hilft der ökologische Fussabdruck in dieser Frage weiter? „Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?“ weiterlesen
Courage oder Bestrafung: besser ist der Wechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle
Selbst bei „Zero Tolerance“ ist in der sozialen Sicherung ein Missbrauch nie zu hundert Prozent zu verhindern. Wie im öffentlichen Verkehr gibt es in vielen Alltagsbereichen „SchwarzfahrerInnen„. Die Missbrauchsverhinderung gehört – zum Beispiel über die Funktion des Controllings – zu den Grundelementen der sozialen Sicherung. Wer stattdessen den Weg des Whisteblowings wählt, macht sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig. „Courage oder Bestrafung: besser ist der Wechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle“ weiterlesen