Nichts grösser gleich ein Drittel

Mit ziemlich viel Geld könne man auch aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, wird in der Schweiz der launige Spruch eines Werbers zitiert. Ein Experiment in diese Richtung ist die SVP: mit viel Geld von autokratischen, immer älter werden Herren, werden Null-Themen (=nichts) gepuscht, was diese Partei in der Vergangenheit von Abstimmungserfolg zu Abstimmungserfolg geführt hat, was zu erschreckend grossen Parlamentsfraktionen geführt hat. Nun will die SVP mit diesen Nichts im Zürcher Kantonsrat mindestens einen Drittel der Mandate in Anspruch nehmen.

Die SVP hat eine Reihe von nicht relevanten Themen massiv aufgebauscht und sie dadurch in der Oeffentlichkeit plaziert. Sie spricht in diesem Lande jene an (dies ist eher eine Charakter- als eine Haltungsfrage), die den Eindruck haben, selbst in einem der reichsten Länder dieser Erde zu den unverschuldet Benachteiligten zu gehören. Diese Schichten versuchen zudem, diese vermeintliche Benachteiligung andern in die Schuhe zu schieben, die mit Sicherheit nichts, aber auch gar nichts dafür können, dass es diesen SVP-WählerInnen und ihren Politik-Sprachröhren so gut geht, wie man dies sonst nur vom Schlaraffenland-Märchen kennt – die SVP kultiviert das ungerechtfertigte Jammern so gekonnt wie sonst niemand auf dieser Welt. Dass diese vermeintlich Zukurzgekommenen sich von den hinterhältigsten Milliardären dieses Landes instrumentalisieren lassen ist schon für sich allein zynisch. Denn: gerade diese Ungleichheit zwischen Normalverdienenden und Super-Reichen ist es, die die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation vergrössert. Die SVP betreibt reine Zechpreller-Politik, fördert den tumben Egoismus, ortet Scheinprobleme, versagt bei der Nennung der Symptompflästerli, ignoriert die tatsächlichen zukünftigen Herausforderungen: es geht darum, auf diesem Planeten das Überleben für alle Menschen, für die Natur nachhaltig zu sichern. Und dies im Wissen darum, dass auch die manipuliert sich benachteiligt fühlenden SVP-WählerInnen und -PolitikerInnen zu den ökologischen Grossfüssen gehören, eine Lebensweise pflegen, die zu Lasten anderer Weltgegenden, zu Lasten späterer Generationen geht. Klipp und Klar: die gesamte SVP ist ein bestens vermarktetes Lügengebilde! Dass die vereinigten ZechprellerInnen dieses Landes an einer solchen illusionären Politik Gefallen finden, überrascht nicht wirklich – für den (auch vermeintlichen) eigenen Vorteil ist der Mensch käuflich. Diese auf Lüge, Geiz und Gier aufbauende nationalkonservative Politsauce hat derzeit Hochkonjunktur – Minarettverbot, Nein zur Stadtraumgestaltung am Escher-Wyss-Platz, zu befürchtendes Ja zur Ausschaffungsinitiative.

Was ist zu tun angesichts der Beliebtheit dieses zur Zechprellerei aufrufenden populistischen Marketingproduktes mit nichtigen Inhalten? Falsch ist eine Politik, die einfach die gegenteilige Position der SVP vertritt, und dies wurde leider zu lange praktiziert – mit der Folge, dass diverse politische Tabubereiche entstanden.

Es braucht zuerst gemeinsame (globale) gesellschaftliche Ziele und Visionen – Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit etwa, ergänzt mit Frieden und Gewaltfreiheit, erweitert mit den Verpflichtungen des Weltethos. Visionen lassen sich nicht im Rahmen der typischen vierjährigen Legislaturperiode erreichen. Stattdessen ist bei jedem Sachthema, jeder Abstimmungsvorlage die Frage zu stellen und zu beantworten, welches denn der Beitrag zur Erreichung der Vision ist. Auch bei Visionen führt nur ein Weg, Schritt um Schritt, zum Ziel!

Widerspruch: aber der SVP geht es doch um Instant-Scheinlösungen und Symptompflästerli, die SVP ist gar nicht an Visionen interessiert. Das mag zwar stimmen. Aber selbst wenn die SVP tatsächlich einen Drittel der Mandate erreichen sollte: die Mehrheit ist dies (glücklicherweise) immer noch nicht!