Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
Kategorie: Politik Kanton Zürich
Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.
Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen
- Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
- Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr
Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit
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ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären
Es ist schon erschreckend genug, dass die Unterschriften für die ECOPOP-Initiative zusammengekommen ist. Der Initiativ-Text ist ein unappetitliches Gebräu von Pseudo-Nachhaltigkeit und nationalistischem Gedankengut – diese Initiative ist mit sehr guter Begründung zumindest als faschistoid zu bezeichnen. Diese Initiative verstösst massiv gegen die Bundesverfassung, und sie widerspricht ethisch-moralischen Grundsätzen der Aufklärung (Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit).
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Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich
Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsrätlicher Willkür erreichen: die Nichtstilllegung einer schon längst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Zürich.
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Verkehrswende ist dringend – nicht nur in Zürich
Neben Atomkraftwerken stehen Autobahnen und Staus exemplarisch für die Nicht-Nachhaltigkeit des gegenwärtigen Lebensstils. Fukushima hat zumindest den Begriff der „Energiewende“ hervorgebracht – bis anhin zwar als eine weitere Worthülse, allerdings mit dem Potenzial, einen Weg zu einer nicht-nuklearen und nicht-fossilen Energieversorgung vorzugeben. Eine solche Wende braucht es auch im Verkehr – und eine solche Verkehrswende ist dringend!
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Bewegung auch auf dem Zürcher Strommarkt
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist nach wie vor auf Atomkraftwerk-Kurs – ganz im Gegensatz zu den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich: innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!
Kostenwahrheit und bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Zwei Sonntagsthemen:
Erstens: Gejammer über eine geringe Reduktion der Fahrleistungen des öffentlichen Personenverkehrs – verbunden mit der Behauptung „Die Bahn ist zu teuer geworden„.
Zweitens: Die Forderung aus einer Studie im Auftrag des Bundes, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.
Wie immer, wenn Sonntagsmedien Themen aufbringen, wird zu kurz gedacht und falsch argumentiert.
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Zürcher Regierungsrat für noch mehr Verschwendung
Nachhaltigkeit baut auf den drei Säulen Suffizienz, Effizienz und Konistenz auf. Der Stadtrat von Zürich hat im Beschluss zum Masterplan Energie 2012 festgehalten: Bei der Umsetzung der städtischen Energiepolitik wird eine klare Prioritätenfolge festgelegt. An erster Stelle steht als neues Handlungsfeld das Thema Suffizienz, die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern und Dienstleistungen – gefolgt von den schon im Masterplan 2008 verfolgten Zielen «Effiziente Energienutzung» und «Zielkonforme Energieträgerwahl» (Energie aus Abfall, Abwärme und erneuerbaren Ressourcen). Der Regierungsrat des Kantons Zürich musste sich aufgrund einer Anfrage aus dem Kantonsrat ebenfalls zur Suffizienz äussern: Der Regierungsrat steht für ein möglichst freiheitliches Gesellschaftssystem ein und lehnt es grundsätzlich ab, vorsorglich Suffizienzgebote und entsprechende Verbote anzuordnen. Zwei Exekutiven mit Sitz in der gleichen Stadt, und doch könnten die Haltungen nicht unterschiedlicher sein.
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Direkte Demokratie: nicht nur VerliererInnen und GewinnerInnen, sondern ein Prozess
Die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit 9 Vorlagen hat bei Bund und Kanton Zürich wieder einmal zu gemischten Ergebnissen geführt: die Vorschläge von Exekutiven und Legislativen wurden häufig, aber nicht durchgehend befolgt. Keinen Erfolg hatten Initiativen mit egoistischen Motiven. Der Erfolg der grünen Kulturlandinitiative im Kanton Zürich schliesst nahtlos an das Ja der Stimmberechtigten zur Zweitwohnungsinitiative an.
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Destruktion um das konstruktive Referendum
Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus möglich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Zürich gezeigt haben, dürfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsfähig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen KantonsrätInnen, die die bisherigen Fragen für das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre Vorstellungen nicht durchzwingen konnten (oder vielleicht einfach nicht genügend für den Stimmenkauf investiert haben), haben diese keine Freude am konstruktiven Referendum.