Destruktion um das konstruktive Referendum

Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus möglich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Zürich gezeigt haben, dürfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsfähig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen KantonsrätInnen, die die bisherigen Fragen für das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre Vorstellungen nicht durchzwingen konnten (oder vielleicht einfach nicht genügend für den Stimmenkauf investiert haben), haben diese keine Freude am konstruktiven Referendum.

Der Zürcher Kantonsrat zeichnet sich dadurch aus, dass trotz diversen Verbesserungen am Wahlsystem trotzdem noch $VP und FDP übermässig stark vertreten sind. Zusammen mit der $VP-FDP-Mehrheit im Regierungsrat führt dies zu einer Machtpolitik. Die Konkordanz – der Einbezug möglichst grosser Teile der Politlandschaft in den Kreis der AbstimmungssiegerInnen – wird dadurch ausgehebelt. Das konstruktive Referendum sollte unter Führung von $VP und FDP zum Destruktionsinstrument umgebaut werden.

Die diversen Machtgames von $VP und FDP um dieses Instrument haben nicht funktioniert – aus dieser Sachlage heraus wird der Abschaffungsantrag des Kantonsrates nachvollziehbar, weil $VP und FDP mit nicht beeinflussbaren Mehrheitsverhältnissen nicht umgehen können.

Der andere Weg wäre, das konstruktive Referendum – wie es der Name sagt – als konstruktives Instrument zu nutzen, um den Stimmberechtigten tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Entscheide zu ermöglichen. Dies erfordert allerdings breite Konkordanzen und nicht Rechnereien mit einer Tabellenkalkulation, wie viele Zugeständnisse nötig sind, um eine minimale Mehrheit von 50 % der Stimmen plus eine Stimme zu erreichen. Soll die direkte Demokratie lebendig bleiben, sind zwingend deutliche, zusammensetzungsmässig unterschiedliche Mehrheiten anzustreben. Ein lösungsorientiert eingesetztes konstruktives Referendum kann dazu wichtige Beiträge leisten. Deshalb ist die vom Kantonsrat beantragte Abschaffung des konstruktiven Referendums abzulehnen – auch als Hinweis darauf, dass der Kantonsrat lösungsorientiert und nicht machtbesessen politisieren soll.

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