Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.
„$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!“ weiterlesen
Obwohl die gesamte Diskussion über das PJZ schon Jahre dauert, hat es noch nie wirklich plausible Begründungen für dieses Bauvohaben an dieser Stelle gegeben. Einmal mehr versagt die Raum- und Städteplanung dieses Landes – unter massivem Demokratiemissbrauch. Ironie ist bloss, dass an dieser Stelle ausgerechnet ein rechtsstaatliches „Kompetenzzentrum“ für Polizei und Justiz entstehen soll.
„Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ): Missbrauch der Demokratie“ weiterlesen
PilotInnen haben gemäss Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) den Anspruch, jederzeit einen möglichst flughafennahen Parkplatz zur Verfügung zu haben – und drohen, es käme zu Verspätungen im Flugverkehr, wenn diese Forderung nicht erfüllt werde. Dass der Flugverkehr nicht nachhaltig ist und es auch nicht werden wird, ist längst bekannt. Dass sich dies selbst an solchen Details zeigt, war nicht unbedingt zu erwarten.
„Mosaikstein um Mosaikstein: Flugverkehr ist und bleibt nicht nachhaltig“ weiterlesen
Der Tagesanzeiger hat am Samstag, 18. Februar 2012 – mitten in der Sportferien-Sauregurkenzeit – einmal mehr ein Musterbeispiel energiepolitischer Desinformation abgeliefert, mit einer Kantonsrangliste von Pro-Person-Beiträgen aus der unsinnigen Giesskannensubventionsmaschine „Das Gebäudeprogramm“. Diverse PolitikerInnen nehmen diese Nicht-Botschaft zum Anlass, einmal mehr ihre mindestens ebenso unsinnigen Steckenpferde der schon lange nicht mehr interessierten Öffentlichkeit zu zeigen. Es ist endlich an der Zeit, dass ernsthafte Energiepolitik gemacht wird.
Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.
Die noch verbleibenden drei KandidatInnen für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen haben direkt eine summierte Parteistärke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen Ständerat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von für Sie und gemäss Wahlrecht wählbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Grünliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.
„Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011“ weiterlesen
Am 27. November 2011 wird neben dem 2. Wahlgang für den Ständerat (meine Wahlempfehlung) in Kanton und Stadt Zürich über je drei Vorlagen abgestimmt. Meine Vorschläge zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.
„Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit“ weiterlesen
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)
In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt.
„Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)“ weiterlesen
Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.