Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel

Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.


11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem “Programm” für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!


Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

Eidgenössische Volksabstimmung

  1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»: NEIN
    Individualeigentum an “vier Wänden” ist nicht zukunftsfähig, es braucht mehr Genossenschaften und Ansätze wie ein Wohnnutzungsrecht.
  2. Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»: LEER
    Es wird behauptet, (Volks-)Referenden seinen möglich auch bei Staatsverträgen. Das stimmt zwar, aber das sagen nur Leute, die noch nie ein solches Referendum organisiert haben – 50’000 Unterschriften in brutto 90 Tagen sind nur mit sehr sehr viel Geld zu sammeln – und das hat wenig mit Demokratie zu tun. Das Anliegen ist im Grundsatz berechtigt, es fehlt ein demokratietauglicher Gegenvorschlag, vor allem darum, weil die Parlamentsmehrheit darauf vertraut hat, dass AUNS-Initiativen keine Chance beim Volk haben. Das ist kein Argument – da lasse ich meinen Stimmzettel leer.
  3. Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care): NEIN
    Nur die “Parteien der opportunistischen Mitte sagen ja, die Grünen haben sich für Stimmfreigabe entschieden. Überzeugende Politik sieht anders aus; auch wenn viel Aufwand hinein gesteckt wurde, ist die Sache noch nicht reif. Sowohl angesichts der gewaltigen Geldmittel der Krankenkassen und der übermässigen Lobby-Vertretung im Parlament ist davon auszugehen, dass diese Vorlage alles andere als gesund – im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Gesundheitsfinanzierung – darstellt. In solchen Zweifelsfällen hat sich das Nein in der Regel bewährt.

Volksabstimmung Kanton Zürich

  1. Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes): NEIN
    Alle mir nach Smartspider politisch nicht so weit entfernten Parteien sagen NEIN. Das ist zwar kein Argument, aber eine politische Aussage.
  2. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Vorbemerkung: dieser Vorlagenwirrwar ist eine Bankrotterklärung des Kantonsrates – da wird nicht lösungsorientiert, sondern ausschliesslich mehrheitsfindend gedacht. Da gibt es nur eine Haltung: die Übernahme der Positionen der Minderheit aus SP, Grünen und AL!
    1. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Hauptvorlage: NEIN
    2. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds: JA
    3. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals»: JA
    4. Stichfrage 1: Vorlage B; Stichfrage 2: Vorlage C
  3. Verkehrsabgabengesetz (Änderung vom 28. November 2011; Bemessungsgrundlagen): NEIN
    Die Grünen sprechen bei dieser Vorlage von einem “Hauch” Ökologie – es gibt gar keine Berechtigung, selbst bei Fahrzeugen mit Energieetikette A oder B einen Bonus mit einem Hauch Ökologie zu geben. Der MIEV (steht als Abkürzung für motorisierter Individualvekehr) wird auch mit Bonus nicht ökologischer. Da ich (im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen) nicht zur $VP schiele, wenn ich mir eine Meinung bilde, kommt die $VP sicher mit einer völlig abwegigen Begründung zur gleichen Parolenempfehlung – definitiv nicht mein Problem.
  4. Kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»: NEIN
    Schon jetzt sind die Ladenöffnungszeiten zu variabel – und das Verkaufspersonal macht alles andere als einen zufriedenen Eindruck. 7 x 24 darf nicht die Zukunft des Einkaufens sein!
  5. Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»: NEIN
    Grundbildung braucht keine Konkurrenz – die öffentliche Schule hat sicherzustellen, dass sie die Lernbedürfnisse sämtlicher SchülerInnen abdecken kann.
  6. Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative): JA
    Die logische Ergänzung zur Zweitwohnungsinitiative. “Natürliche” Flächen sind knapp, es braucht eine Nutzungsverdichtung jeglicher gebauter Formen – Städte und Wohnsiedlungen stellen die Zukunft dar, nicht “das Hüsli” – es braucht aber auch weniger Verkehrsflächen.

Volksabstimmung Stadt Zürich

  1. Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung: JA
    Zürich Affoltern braucht so rasch als möglich ein Tram – und das braucht Haltestellen, und darum müssen Baulinien angepasst werden.
  2. KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen): Stimmfreigabe
    Ich bin aufgrund eigener Erfahrungen als KMU-Betroffener und als KMU-Kunde nicht überzeugt davon, dass die Bestimmungen eine sinnvolle Sache sind – darum empfehle ich, den Stimmzettel leer zu lassen.

Erste Fassung 4.6.2012, Ergänzung 10.6.2012