Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.

Weiterhin hält der Regierungsrat an der Behauptung fest, dass sich Atomausstieg und Klimaschutz gegenseitig ausschliessen – es ist erstaunlich, dass so viel Ignoranz in einem solchen Gremium vorhanden ist. Im Gegenteil: diverse Untersuchungen zeigen, dass nur eine Energiepolitik, die gleichzeitig ambitiöse Klimaschutzziele und den möglichst raschen Atomausstieg anstrebt, zukunftsfähig ist. Nur eine Energiepolitik, die Richtung Atom- und Fossilfreiheit geht, ist zukunftsfähig!

Weiterhin baut der Regierungsrat an der unheimlichen Legende weiter, eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung sei nur mit Atomenergie möglich. Wie diverse Beispiele von Frankreich über Grossbritannien bis Finnland zeigen, ist es eben gerade die Stromversorgung MIT Atomenergie, die hohe ökonomische Risiken mit sich bringt (interessanterweise wird nur immer gefragt, welches die Kosten des Atomausstiegs sind, statt auch einmal die Frage zu beantworten, wie hoch die (zukünftigen) Kosten des Atomenergie-Nichtaus- oder -Wiedereinstiegs wären!). Zu beachten ist zudem, dass die Atomenergie massiv von der gegenwärtigen und von zukünftigen Generationen finanziert wird- neben lügenden Energiepreisen kann von einer nachhaltigen Lösung nicht gesprochen werden. Interessant zudem: die KundInnen des EKZ sehen dies ganz anders: innerhalb eines Jahres hat der Atomanteil des im EKZ-Versorgungsgebietes verbrauchten Stroms kräftig abgenommen – da ist also die Energiepolitik von unten (Abstimmung an der Steckdose) deutlich schneller als der rückwärtsgewandte Zürcher Regierungsrat!

Geradezu grotesk wird es, wenn der Regierungsrat zum Mittel der Lüge greifen muss: so behauptet doch der Regierungsrat unverfroren, der Kantonsrat könne “alle vier Jahre” zur Energiepolitik Stellung nehmen. So steht es tatsächlich im kantonalen Energiegesetz. Die Realität ist allerdings eine andere. So hat zwar der Regierungsrat am 2. Dezember 2010 einen Energieplanungsbericht präsentiert – notabene mit der Forderung nach zwei neuen Atomkraftwerken! Am 5. Juli 2011 (lange nach Fukushima) hat der Regierungsrat diesen absurd gewordenen Energieplanungsbericht zurückgezogen – und hat damit auf kantonaler Ebene bis jetzt wirkungsvoll die Diskussion über eine atom- und fossilfreie Energiezukunft verhindert! Erstaunlich dabei ist, dass sich dies der Zürcher Kantonsrat bieten lässt – so besonders energiepolitisch interessiert scheint dieses Gremium nicht zu sein. Selbst wenn der Regierungsrat “im Verlaufe dieses Jahres” – gemeint ist das Jahr 2013 – eine neue Fassung des Berichts präsentieren wird, ist auch der diese Verzögerung von mindestens 3 Jahren ein weiterer Beleg für den fehlenden Gestaltungswillen des Regierungsrates in der Energiepolitik. Dies ist umso schwerwiegender, als Vertretungen des Regierungsrates auch in den Verwaltungsräten von axpo/NOK und EKZ Einsitz nehmen – und diese Unternehmen lassen schmerzlich erkennen, dass sie die Energiewende verschlafen haben oder gar verhindern wollen, unter anderem, weil eine echte demokratische Einflussnahme fehlt! Es braucht auch im Kanton Zürich dringend eine Energiepolitik von unten!

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