Kategorie: Politik Kanton Zürich

PJZ: Lügen haben kurze Beine, auch in der Politik

Dass das vom Kanton Zürich herbeigewürgte Polizei- und Justizzentrum PJZ in der in einem Gesetz beschlossenen Form nicht realisiert werden kann, war von Anbeginn an klar – siehe zum Beispiel mein Blog-Beitrag aus dem Jahr 2011. Dieses Geschäft war schon immer geprägt von Lügen und unerfüllbaren Versprechungen. Drei Regierungsräte haben diese Lügenserie am 12. Juni 2014 fortgesetzt – immer offensichtlicher wird, dass dieses unsinnige Monsterprojekt nicht bezahlbar ist und trotz dieser Milliardeninvestition auf Jahrzehnte hinaus die dringend notwendige Stadtraumaufwertung bei der Kasernenwiese durch eine grauslige Polizeifestung verhindert wird. Es gibt nur eine Konsequenz: sofortiger Stopp der PJZ-Lügen und ein neues Konzept für die verbesserte Kooperation der Justizebenen!

„PJZ: Lügen haben kurze Beine, auch in der Politik“ weiterlesen

Zürcher Kantonsrat bricht Verfassung – von Planung keine Ahnung

Mit dem Sitzungsmarathon zur Revision der kantonalen Richtplanung hat der Kantonsrat einmal mehr bewiesen, dass er keine Ahnung von Planung hat – und hat dazu mehrfach die Verfassung gebrochen. Das Ergebnis ist schlicht nichts wert – die Sache muss völlig neu angegangen werden.

„Zürcher Kantonsrat bricht Verfassung – von Planung keine Ahnung“ weiterlesen

Volksabstimmung 9. Februar 2014: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.2.2014 – Links zu den Ergebnisseiten

Neben den Gemeindewahlen im Kanton Zürich – zu den Wahlen in der Stadt Zürich äussere ich mich öffentlich nicht – finden am 9. Februar 2014 auf nationaler und kantonaler Ebene Sachabstimmungen statt. Dazu meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

„Volksabstimmung 9. Februar 2014: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel“ weiterlesen

#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung

Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.

„#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung“ weiterlesen

Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.6.2013: Links zu den Abstimmungsergebnissen:

  • Bund
  • Kanton Zürich (Hochrechnung und kommunale Ergebnisse ab 12:01 Uhr)
  • Stadt Zürich (Kreisergebnisse sobald verfügbar, erste Ergebnisse ca ab 13:30 Uhr)

Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich „nur“ insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.

„Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel“ weiterlesen

400 – 97 Prozent – Plus 2: #klimawandel

  Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diesen Spruch habe in umweltnetz.ch bereits mehrfach zitiert. Das gilt insbesondere auch, wenn um den Mensch gemachten Klimwandel geht. Dabei geht es neben Prognosen oder besser Szenarien um einige ganz einfache Sachen – „Klimaschutz for Dummies“ ist gefragt!

„400 – 97 Prozent – Plus 2: #klimawandel“ weiterlesen

Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.

„Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik“ weiterlesen

Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.

Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen

  • Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
  • Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr

Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit

„Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel“ weiterlesen

ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären

Es ist schon erschreckend genug, dass die Unterschriften für die ECOPOP-Initiative zusammengekommen ist. Der Initiativ-Text ist ein unappetitliches Gebräu von Pseudo-Nachhaltigkeit und nationalistischem Gedankengut – diese Initiative ist mit sehr guter Begründung zumindest als faschistoid zu bezeichnen. Diese Initiative verstösst massiv gegen die Bundesverfassung, und sie widerspricht ethisch-moralischen Grundsätzen der Aufklärung (Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit).

„ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären“ weiterlesen

Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich

Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsrätlicher Willkür erreichen: die Nichtstilllegung einer schon längst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Zürich.

„Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich“ weiterlesen