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Nicht-Wahl-Empfehlung?

In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.

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Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik

Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

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Meine Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014

Über vier Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt haben die Stimmberechtigten am 28. September 2014 zu befinden. Hier meine Abstimmungsempfehlungen dazu:

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Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich

Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.

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PJZ: Lügen haben kurze Beine, auch in der Politik

Dass das vom Kanton Zürich herbeigewürgte Polizei- und Justizzentrum PJZ in der in einem Gesetz beschlossenen Form nicht realisiert werden kann, war von Anbeginn an klar – siehe zum Beispiel mein Blog-Beitrag aus dem Jahr 2011. Dieses Geschäft war schon immer geprägt von Lügen und unerfüllbaren Versprechungen. Drei Regierungsräte haben diese Lügenserie am 12. Juni 2014 fortgesetzt – immer offensichtlicher wird, dass dieses unsinnige Monsterprojekt nicht bezahlbar ist und trotz dieser Milliardeninvestition auf Jahrzehnte hinaus die dringend notwendige Stadtraumaufwertung bei der Kasernenwiese durch eine grauslige Polizeifestung verhindert wird. Es gibt nur eine Konsequenz: sofortiger Stopp der PJZ-Lügen und ein neues Konzept für die verbesserte Kooperation der Justizebenen!

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Zürcher Kantonsrat bricht Verfassung – von Planung keine Ahnung

Mit dem Sitzungsmarathon zur Revision der kantonalen Richtplanung hat der Kantonsrat einmal mehr bewiesen, dass er keine Ahnung von Planung hat – und hat dazu mehrfach die Verfassung gebrochen. Das Ergebnis ist schlicht nichts wert – die Sache muss völlig neu angegangen werden.

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Volksabstimmung 9. Februar 2014: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.2.2014 – Links zu den Ergebnisseiten

Neben den Gemeindewahlen im Kanton Zürich – zu den Wahlen in der Stadt Zürich äussere ich mich öffentlich nicht – finden am 9. Februar 2014 auf nationaler und kantonaler Ebene Sachabstimmungen statt. Dazu meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

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#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung

Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.

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Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.6.2013: Links zu den Abstimmungsergebnissen:

Bund
Kanton Zürich (Hochrechnung und kommunale Ergebnisse ab 12:01 Uhr)
Stadt Zürich (Kreisergebnisse sobald verfügbar, erste Ergebnisse ca ab 13:30 Uhr)

Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich „nur“ insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.

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400 – 97 Prozent – Plus 2: #klimawandel

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diesen Spruch habe in umweltnetz.ch bereits mehrfach zitiert. Das gilt insbesondere auch, wenn um den Mensch gemachten Klimwandel geht. Dabei geht es neben Prognosen oder besser Szenarien um einige ganz einfache Sachen – „Klimaschutz for Dummies“ ist gefragt!

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