Illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit

In ihrer knappen Mehrheit sind die stimmberechtigten SchweizerInnen rassistisch, fremdenfeindlich, autofreundlich, unsolidarisch und käuflich – so muss das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28.11.2010 in der Schweiz und in Zürich interpretiert werden. Allerdings: eine illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit! „Illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit“ weiterlesen

Volksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Zürich: Stimmempfehlung

Bund: 2 x Nein zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf – ohne Überzeugung Gegenentwurf bei der Stichfrage, Ja zur Volksinitiative “Für faire Steuern”

Stadt Zürich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)

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Am 28. November 2010: Nein zur «Ausschaffungsinitiative» und zum Gegenentwurf der Bundesversammlung

Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben möchte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer völkerrechtlich unzulässigen Verschärfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht möglicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird).  

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Kultur gegen Lügen

Dass die SVP das Mittel der Lüge seit Jahren – zusammen mit sehr viel Geld – zur Manipulation der Stimmberechtigten einsetzt, ist eine altbekannte Tatsache. Und es funktioniert sogar teilweise: Stimmberechtigte sind hie und da käuflich. Nun, in einer Marktwirtschaft gehört offenbar auch das Marketing zur Politik. Bei ihrem eigenartigen Plakat zur Stadtzürcher Abstimmung zum Kunst- und Architekturprojekt Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz mit Gastronomiebetrieb, Kiosk und öffentlicher WC-Anlage demonstriert die SVP einmal mehr ihre Stil- und Kulturlosigkeit. „Kultur gegen Lügen“ weiterlesen

Auch so ein Mythos: 3-Säulen-Prinzip

Seit etwa 1291 besteht die Schweiz aus Mythen (nicht ohne Grund steht diese Voralpengruppe am Talkessel von Schwyz). Eine dieser Mythen: das 3-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge! Die berufliche Vorsorge – die 2. Säule – möchte mit aus der Erwerbsarbeit zwangsabgeführtem Geld einen Teil des Mittelbedarfs im Alter abdecken. Dieses Zwangssparen hat diverse erhebliche Mängel. Gebastel erträgt dieses absurde System nicht: deshalb Nein am 7. März 2010 zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.

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Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen

Es ist sehr gut, wenn sich PrognostikerInnen bei einem Abstimmungsergebnis von Zeit zu Zeit kräftig irren – denn sonst könnte man ja die Demokratie durch PrognostikerInnen ersetzen. Wenn nun das Schweizer Fernsehen nach dem Prognose-Versagen bei der Anti-Minarett-Abstimmung zukünftig auf die Dienste des Polit-Prognostikers (und auch Polit-Clowns) Claude Longchamp verzichten will, lässt SF damit erkennen, dass die FernsehmacherInnen das grundlegende Wesen von Prognosen – siehe Titel dieses Blogbeitrages, als Zitat mit diversen Quellen – nicht verstanden haben.

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Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen

Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem “Programm” der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen

Dringend: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Das am häufigsten genannte Argument der “bürgerlichen” Kreise um die economiesuisse gegen die Volksinitiative «gegen Kriegsmaterial-Exporte», über welche am 29. November abgestimmt wird: diese Initiative vernichtet Arbeitsplätze!

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Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen würde, müsste die Schweizerische Bevölkerung am 29. November 2009 nicht über die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte unsägliche SVP-Kampagne würde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»! „Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot“ weiterlesen

Nein zum biometrischen Pass in dieser Form

Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufwändiger wird der einwandfreie Identitätsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu genügen vermögen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gewährleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun in der Schweiz die Anforderungen des als sicherer geltenden biometrischen Passes gerade zur Einführung einer zentralisierten Datenbank von digitalen Fingerabdrücken und digitalen Portraitbildern führt, ist wieder einmal mehr typisch schweizerisch aber absolut unnötig. „Nein zum biometrischen Pass in dieser Form“ weiterlesen