Abstimmungsempfehlungen – Volksabstimmung 24. November 2013

Kommentar zum Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene

Drei eidgenössische und in der Stadt Zürich zwei städtische Abstimmungsvorlagen – ein schon fast lockeres Programm also am 24. November 2013. Doch einige der Vorlagen haben es in sich: meine Abstimmungsempfehlungen sind immer auch eine Empfehlung zur Teilnahme an der Meinungsbildung und an der Abstimmung selber.

Eidgenössische Volksabstimmungen

  • Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 – für gerechte Löhne»: JA
    Schon der Faktor 12 zwischen höchstem und tiefstem Lohn in einem Unternehmen lässt sich nicht wirklich mit dem Wert der geleisteten Arbeit erklären. Auch wenn grundsätzlich die Lohngestaltung eine Sache zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sein soll, braucht es dazu einen Rahmen. Nach unten ist es die Verhinderung von “working poors”, nach oben sind es grundsätzliche Fragen des Werts von Arbeit. Es geht hier ausdrücklich nicht um eine Neidfrage, sondern um die Frage des rechten Masses. Diese Frage ist durchaus durch die Demokratie zu beantworten. Wenn internationale Konzerne und Fussballstars mit einer solchen Lohngrenze nicht umgehen können, haben diese einen Lernprozess in Gang zu setzen. Wie auch immer fadenscheinbig begründete Abzockerei ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel. Auch ein Ja zur Initiative 1:12 erfordert weiterhin Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
  • Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»: Nein
    Steuerabzüge haben nichts zu tun mit nachhaltigen Staatsfinanzen und sind so weit als möglich zu vermeiden. Da sich die $VP gegenüber diversen gesellschaftlichen Entwicklungen verweigert, kommt diese Initiative als Feuerwehrübung der Ewiggestrigen daher. Bessere Antworten sind auch hier das bedingungslose Grundeinkommen und alle Diskussionen über den Wert und den Stellenwert unbezahlter Arbeiten z.B. für die Altersvorsorge!
  • Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) – Erhöhung Preis Autobahnvignette: NEIN
    Da ich die Autobahnvignette als nicht leistungsabhängige Pauschalgebühr immer abgelehnt habe, fällt mir das Nein trotz gleichlautender $VP-Parole nicht schwer. Wir brauchen endlich eine Life-Cycle-Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit wahren Kosten. Es braucht für die Raumordnung, die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, die Energieversorgung, den Klimaschutz und weitere gesellschaftlich relevante Verkehrs- und Verkehrsinfrastruktur-Auswirkungen eine Abkehr von den bisherigen lügenden Preisen auch im Verkehr. Einmal mehr der Dresdener Verkehrsökologe Udo J. Becker: Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden! Die Autobahnvignette leistet keinen Beitrag dazu, deshalb braucht es sie unabhängig vom Preis nicht!

Gemeindeabstimmungen Stadt Zürich

  • Lagerstrasse, Abschnitt Lang- bis Kasernenstrasse, Strassenneugestaltung, Landerwerb, Lärmsanierung, Objektkredit von 16,69 Millionen Franken: keine Empfehlung
    Da diverse Velowegsituationen in der Stadt Zürich bei vergleichbaren Vorlagen (Schmiede Wiedikon, Hardbrücke, generell gemeinsame Führung von Velo- und Fussgängerbereichen) absolut unbefriedigend gelöst wurden und zudem die Argumente der AL zum Referendum angesichts der legeren und vieles offen lassenden Antworten in der Abstimmungszeitung einiges an Fragen aufwerfen, mag ich mich nicht zu einer Abstimmungsempfehlung durchringen.

    Als kleine Hilfe biete ich hier einen Zufallsabstimmungsparolengenerator an. Dieser ergibt für diese Vorlage, 40 and $zufall <= 85) $empf = "NEIN"; if ($zufall > 85 and $zufall <= 95) $empf = "nichts"; if ($zufall >= 95) $empf=”etwas ungültiges”; echo $empf.” “; ?>auf den Abstimmungszettel zu schreiben (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zufällig ermittelt).

  • Neuregelung der Zusammensetzung des Büros des Gemeinderats, Änderung der Gemeindeordnung: Ja

Erste Fassung 27.10.2013, Anpassung 16.11.2013

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