| Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben möchte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer völkerrechtlich unzulässigen Verschärfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht möglicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird). |  |
Schlagwort: Volksabstimmung
Kultur gegen Lügen
Dass die SVP das Mittel der Lüge seit Jahren – zusammen mit sehr viel Geld – zur Manipulation der Stimmberechtigten einsetzt, ist eine altbekannte Tatsache. Und es funktioniert sogar teilweise: Stimmberechtigte sind hie und da käuflich. Nun, in einer Marktwirtschaft gehört offenbar auch das Marketing zur Politik. Bei ihrem eigenartigen Plakat zur Stadtzürcher Abstimmung zum Kunst- und Architekturprojekt Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz mit Gastronomiebetrieb, Kiosk und öffentlicher WC-Anlage demonstriert die SVP einmal mehr ihre Stil- und Kulturlosigkeit. „Kultur gegen Lügen“ weiterlesen
Auch so ein Mythos: 3-Säulen-Prinzip
Seit etwa 1291 besteht die Schweiz aus Mythen (nicht ohne Grund steht diese Voralpengruppe am Talkessel von Schwyz). Eine dieser Mythen: das 3-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge! Die berufliche Vorsorge – die 2. Säule – möchte mit aus der Erwerbsarbeit zwangsabgeführtem Geld einen Teil des Mittelbedarfs im Alter abdecken. Dieses Zwangssparen hat diverse erhebliche Mängel. Gebastel erträgt dieses absurde System nicht: deshalb Nein am 7. März 2010 zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen
Es ist sehr gut, wenn sich PrognostikerInnen bei einem Abstimmungsergebnis von Zeit zu Zeit kräftig irren – denn sonst könnte man ja die Demokratie durch PrognostikerInnen ersetzen. Wenn nun das Schweizer Fernsehen nach dem Prognose-Versagen bei der Anti-Minarett-Abstimmung zukünftig auf die Dienste des Polit-Prognostikers (und auch Polit-Clowns) Claude Longchamp verzichten will, lässt SF damit erkennen, dass die FernsehmacherInnen das grundlegende Wesen von Prognosen – siehe Titel dieses Blogbeitrages, als Zitat mit diversen Quellen – nicht verstanden haben.
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Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen
Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen
Dringend: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Das am häufigsten genannte Argument der „bürgerlichen“ Kreise um die economiesuisse gegen die Volksinitiative «gegen Kriegsmaterial-Exporte», über welche am 29. November abgestimmt wird: diese Initiative vernichtet Arbeitsplätze!
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Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot
Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen würde, müsste die Schweizerische Bevölkerung am 29. November 2009 nicht über die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte unsägliche SVP-Kampagne würde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»! „Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot“ weiterlesen
Nein zum biometrischen Pass in dieser Form
Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufwändiger wird der einwandfreie Identitätsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu genügen vermögen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gewährleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun in der Schweiz die Anforderungen des als sicherer geltenden biometrischen Passes gerade zur Einführung einer zentralisierten Datenbank von digitalen Fingerabdrücken und digitalen Portraitbildern führt, ist wieder einmal mehr typisch schweizerisch aber absolut unnötig. „Nein zum biometrischen Pass in dieser Form“ weiterlesen
… ist eine widerlegte Methode
Im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11.4.09 lästert Edzard Ernst, Professor für Komplementärmedizin an der University of Exeter, über diverse Methoden im Gesund- oder Krankheitswesen. Allerdings widerlegt er nur, dass Medizin eine absolute wahrheitsorientierte Wissenschaft ist. „… ist eine widerlegte Methode“ weiterlesen
Demokratie ist (auch) käuflich…
Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen