Meine Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014

Über vier Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt haben die Stimmberechtigten am 28. September 2014 zu befinden. Hier meine Abstimmungsempfehlungen dazu:

Vorlagen des Bundes

  • Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»: NEIN
    Ein weiteres Beispiel der Bratwurstokratie: wenn die Gastronomie ihr Angebot mit jenen von Bratwurstständen vergleicht, blendet sie die Mehrwerte aus, die die Gäste in einem Restaurant erwarten (und bezahlen).
  • Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»: JA
    Die massive Nein-Kampagne zeigt auf, dass hier die Stimmberechtigten manipuliert werden sollen, um Privaten weiterhin hohe Profite zu ermöglichen. Das bisherige System der Grundversicherung im “Krankheitswesen” hat sich nicht bewährt, es ist dringend eine Veränderung erforderlich.

Vorlage Kanton Zürich

  • Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum): JA
    Preisgünstiger Wohnraum, in der Regel von Genossenschaften erstellt, ist ein guter Umgang mit dem begrenzten Siedlungsraum. Es ging keine echten Argumente gegen diese Änderung des PBG – es handelt sich dabei in erster Linie um ideologischen Ballast, der verdeckt, dass die Wohnbauförderung sowohl gescheitert als auch untauglich ist, weil sie erhebliche unerwünschte Auswirkungen wie Zersiedelung, Zwangsmobilität, ungeeignete Bewirtschaftung der Bausubstanz usw. hat.

Vorlage Stadt Zürich

  • Sportzentrum Heuried, Quartier Friesenberg, Neubau Hochbauten (Eissportanlage) und Erneuerung Badeanlage, Objektkredit von 81,359 Millionen Franken: JA
    Eine sinnvolle Erneuerung einer Freizeit- und Erholungsinfrastruktur, mit Bedeutung über das Quartier Friesenberg hinaus. Und da liegt auch die Herausforderung: es ist zu hoffen, dass zukünftig noch mehr NutzerInnen dieses Angebots ohne Auto unterwegs sind.

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