Am Abend des 24. Novembers 2013: zur Bedeutung von Abstimmungsergebnissen

Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgenössischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabzügen für Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.

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1:12-Initiative: ganz einfach JA statt “hätte, könnte, dürfte, sollte”

Die 1:12-Initiative ist eine jener Initiativen, die unabhängig vom Ergebnis die öffentliche Meinung geprägt, sogar verändert hat. Kritik an übermässig hohen “Löhnen” wurde von vielen noch vor wenigen Monaten als Neiddebatte deklariert. Die Informationsarbeit der InitiantInnen aufgrund der Faktenlage haben klar gezeigt, dass es gesellschaftlich nicht akzeptabel ist, dass teilweise Jahres-“Löhne” ausbezahlt werden, welche selbst von Menschen, die sich als gutverdienend bezeichnen, selbst während eines erfüllten und erfolgreichen Arbeitslebens nicht erarbeitet werden können. Die öffentliche Debatte zur 1:12-Initiative dreht sich eigentlich nur noch darum, dass es sich um eine “gute falsche Idee” handle, es hätte noch bessere Möglichkeiten gegeben, das Problem könnte auch auf anderem Weg angegangen werden, es dürfte sich nicht um den einzigen Weg handeln, 1:12 sollte nicht der einzige Ansatz sein. Mag sein, am 24.11.2013 geht es aber nicht um “hätte, könnte, dürfte, sollte”, sondern um die 1:12-Initiative – und da empfiehlt sich ein eindeutiges Ja auf den Abstimmungszettel zu schreiben.

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Abstimmungsempfehlungen – Volksabstimmung 24. November 2013

Kommentar zum Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene

Drei eidgenössische und in der Stadt Zürich zwei städtische Abstimmungsvorlagen – ein schon fast lockeres Programm also am 24. November 2013. Doch einige der Vorlagen haben es in sich: meine Abstimmungsempfehlungen sind immer auch eine Empfehlung zur Teilnahme an der Meinungsbildung und an der Abstimmung selber.

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Sozial-Dumping in Rorschach und Dübendorf: darum ja zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle!

Zwar geben all die SKOS-Austreter – interessanterweise haben die in der Öffentlichkeit aufgetretenen Personen jeweils $VP-Bezug – vor, das Prinzip der Sozialhilfe mitzutragen. Die Argumentationen beweisen aber, dass dem gar nicht so ist. Darum betreiben diese Gemeinden Sozialdumping.

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