Schlagwort: Volksabstimmung

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen

Es ist sehr gut, wenn sich PrognostikerInnen bei einem Abstimmungsergebnis von Zeit zu Zeit kräftig irren – denn sonst könnte man ja die Demokratie durch PrognostikerInnen ersetzen. Wenn nun das Schweizer Fernsehen nach dem Prognose-Versagen bei der Anti-Minarett-Abstimmung zukünftig auf die Dienste des Polit-Prognostikers (und auch Polit-Clowns) Claude Longchamp verzichten will, lässt SF damit erkennen, dass die FernsehmacherInnen das grundlegende Wesen von Prognosen – siehe Titel dieses Blogbeitrages, als Zitat mit diversen Quellen – nicht verstanden haben.

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Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen

Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen

Dringend: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Das am häufigsten genannte Argument der „bürgerlichen“ Kreise um die economiesuisse gegen die Volksinitiative «gegen Kriegsmaterial-Exporte», über welche am 29. November abgestimmt wird: diese Initiative vernichtet Arbeitsplätze!

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Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen würde, müsste die Schweizerische Bevölkerung am 29. November 2009 nicht über die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte unsägliche SVP-Kampagne würde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»! „Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot“ weiterlesen

Nein zum biometrischen Pass in dieser Form

Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufwändiger wird der einwandfreie Identitätsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu genügen vermögen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gewährleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun in der Schweiz die Anforderungen des als sicherer geltenden biometrischen Passes gerade zur Einführung einer zentralisierten Datenbank von digitalen Fingerabdrücken und digitalen Portraitbildern führt, ist wieder einmal mehr typisch schweizerisch aber absolut unnötig. „Nein zum biometrischen Pass in dieser Form“ weiterlesen

… ist eine widerlegte Methode

Im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11.4.09 lästert Edzard Ernst, Professor für Komplementärmedizin an der University of Exeter, über diverse Methoden im Gesund- oder Krankheitswesen. Allerdings widerlegt er nur, dass Medizin eine absolute wahrheitsorientierte Wissenschaft ist. „… ist eine widerlegte Methode“ weiterlesen

Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Image statt Inhalte

Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.

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Die EU ist ein Demokratiedefizit

Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen

Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft

Mit 76.4 Prozent Ja-Stimmen haben die stimmenden Zürcherinnen und Zürcher die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft mit den drei wesentlichen Elementen

  • Verminderung des Energieverbrauchs auf etwa einen Drittel des heutigen Wertes
  • höchstens eine Tonne CO2-Emissionen pro Person und
  • dem Verzicht auf neue Atomkraftwerksbeteiligungen

zugestimmt. Die Stimmberechtigten lassen damit erkennen, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, um den aktuell massiv übermässigen Energie- und Ressourcenverbrauch auf ein für Mensch und Umwelt global verantwortliches Mass zu reduzieren. „Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft“ weiterlesen