Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.
Schlagwort: Volksabstimmung
Die EU ist ein Demokratiedefizit
Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen
Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft
Mit 76.4 Prozent Ja-Stimmen haben die stimmenden Zürcherinnen und Zürcher die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft mit den drei wesentlichen Elementen
- Verminderung des Energieverbrauchs auf etwa einen Drittel des heutigen Wertes
- höchstens eine Tonne CO2-Emissionen pro Person und
- dem Verzicht auf neue Atomkraftwerksbeteiligungen
zugestimmt. Die Stimmberechtigten lassen damit erkennen, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, um den aktuell massiv übermässigen Energie- und Ressourcenverbrauch auf ein für Mensch und Umwelt global verantwortliches Mass zu reduzieren. „Die StadtzürcherInnen sagen Ja zur Vision der 2000-Watt-Gesellschaft“ weiterlesen
Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht
Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen hat sich in den letzten 40 Jahren bewährt – gerade die Herausforderung des Klimaschutzes zeigt allerdings, dass zukünftig den ökologischen Aspekten vermehrte Beachtung zukommen muss. Weil die Initiative des Zürcher Freisinns „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ genau das Gegenteil will, gibt es am 30. November 2008 nur ein Nein zu dieser Initiative!
Werbespot „Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht“ weiterlesen
Abstimmungen und Wahlen am 1. Juni 2008
NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ – Ruth Genner in den Stadtrat von Zürich! „Abstimmungen und Wahlen am 1. Juni 2008“ weiterlesen